Thomas Feist

(...) Glauben Sie mir bitte darüber hinaus, dass die Arbeitszeiten von Parlamentariern im Durchschnitt weit über der wöchentlichen Durchschnittsstundenzahl in Deutschland liegt und auch vor nächtlicher Zeit und Wochenenden keinen Halt macht. Damit stehen wir im Vergleich mit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land sicher nicht allein da, doch orientiert sich die Vergütung für Abgeordnete nicht allein an der Anzahl der geleisteten Stunden, sondern zielt darauf ab, wirtschaftliche Unabhängigkeit und somit eine Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit in der politischen Entscheidungsfindung zu gewährleisten. (...)

(...) die Anhebung der Bezüge von Bundestagsabgeordneten, welche im vergangenen Jahr neu geregelt wurde, erfolgte nach raumgreifender öffentlicher und parlamentarischer Diskussion und folgte einer Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission (Schmidt-Jortzig-Kommission) aus dem Jahr 2013. Mit der Erhöhung der Diäten ging zugleich eine Reduzierung der maximalen Altersbezüge auf 65 Prozent der Diät nach frühestens 26 Dienstjahren (die Regel sind 8 Dienstjahre und damit 20 Prozent der Diät als Altersbezug, frühestens mit 63 statt wie vorher schon mit 57 Jahren) und wie von Ihnen bereits angeführt eine Koppelung an die Verdienstentwicklung der Arbeitnehmer einher. (...)

(...) Dieses Vorgehen ist meiner Auffassung nach ein Sinnvolles und fand daher gegenüber dem Antrag der GRÜNEN meine Unterstützung – auch, weil ich das Prinzip der Subsidiarität innerhalb des geeinten Europa hochhalte. (...)

(...) Dr. Patrick Sensburg, MdB (CDU/CSU) Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären soll. (...)

(...) Die Freiheit zur demokratischen Mitwirkung umfasst hier zwei Seiten: Einerseits die Finanzierungsfreiheit der Parteien im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und andererseits die Freiheit des Bürgers, seiner demokratischen Teilhabe durch Zuwendungen Ausdruck zu verleihen und die Parteien damit bei der Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrages zu unterstützen. (...)

(...) Die Debatte um höhere Abgaben für Vermögende oder um eine sogenannte Reichensteuer lässt regelmäßig außer Acht, dass entsprechende Regelungen vor allem Mittelständler treffen würde. Dem Handwerk beispielsweise würde eine Vermögensabgabe dringend benötigte Liquidität entziehen. (...)