Wie schützt die CDU Eigentumsrechte und Informationsfreiheit auf Gemeindeebene?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und für den Hinweis auf die von Ihnen angesprochenen Vorgänge.
Bürgeranliegen ernst zu nehmen und für Transparenz in Verwaltung und Verfahren zu sorgen, ist ein zentrales Anliegen – nicht nur für mich persönlich, sondern auch für die CDU.

Grundsätzlich steht die CDU für eine Verwaltung, die Bürgerrechte achtet, Beschwerden sorgfältig prüft und auf Eingaben zeitnah und nachvollziehbar reagiert.
Gerade in sensiblen Bereichen wie Informationsfreiheit, Bürgerbeteiligung oder ordnungsgemäßer Verwaltungspraxis ist eine offene Kommunikation besonders wichtig, um Vertrauen zu erhalten und Konflikte frühzeitig zu klären.

Gleichzeitig ist zu beachten: In vielen Fällen sind Verwaltungen bereits heute verpflichtet, auf Eingaben zu reagieren, und die Verfahren unterliegen gesetzlichen Vorgaben und Fristen. Pauschale Vorwürfe gegenüber Gemeinden oder einzelnen Verwaltungsmitarbeitern werden diesem komplexen Bild oft nicht gerecht.

Die CDU setzt sich deshalb dafür ein, die Verwaltungspraxis weiter zu verbessern, etwa durch:

• klare Standards und Fristen für die Bearbeitung von Eingaben,
• regelmäßige Fortbildungen im Bereich Bürgerbeteiligung und Informationsfreiheit,
• sowie eine Stärkung der Transparenz durch leicht verständliche Informationen zu Verfahrensabläufen und Zuständigkeiten.

Aus meiner Erfahrung heraus bemühen sich jedoch die meisten Gemeinden sehr darum, Eingaben gerecht zu bearbeiten und transparente Verfahren zu gewährleisten. Eine pauschale Kritik an den Gemeinden finde ich fehl am Platze.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Dörflinger