Frage an Thomas Blechschmidt von Ernst F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Damen und Herren
Es ist eine bekannte Tatsache das die Bürger „ihrem“ Staat nicht vertrauen, die sinkenden Wahlbeteiligungen, die Politikverdrossenheit und die seit Jahren zurückgehende Zahl den Mitglieder in Parteien sind meines Erachtens ein klares Indiz dafür. Die einzigen die von diesem Trend profitieren sind die Rand- und Radikalen Parteien die sich steigender Mitgliederzahlen erfreuen.
Andererseits vertraut der Staat seinen Bürgern auch nicht und für manche Politiker ist die Vorstellung was der Bürger in seinen eigenen 4 Wänden alles anstellen könnte ein Grund für Alpträume. Dafür sind Onlinedurchsuchungen, Biometrische Ausweise, Einschränkungen der Versammlungs- und Pressefreiheit und eine Vielzahl von Überwachungsgesetzen ebenfalls eindeutige Beweise.
Ein deutliches Zeichen aller Regierungen war immer schon das Verhältnis zum Privaten Waffenbesitz, obwohl der einzige Regierungsumsturz der je auf deutschem Boden stattgefunden hat friedlich verlaufen ist.
Seit Jahrzehnten wird das Waffenrecht laufend verschärft obwohl Legale Waffen in der Kriminalstatistik keine Rolle Spielen und auch noch nie Spielten. Aber wir haben jetzt schon das Strengste Waffenrecht von (Festland) Europa
Seit dem Totalverbot von privatem Waffenbesitz in England z.B. ist der Anteil von Straftaten mit Waffengewalt um 600% gestiegen. Seltsam, wo es doch keine Waffen mehr gibt, oder?
Also zu meiner Frage:
Wie stehen sie zum Privaten, Legalen Waffenbesitz?
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Findl
Sehr geehrter Herr Findl,
Ich danke ihnen für Ihre Frage, die ich für sehr spannend halte. Sie berührt einen sehr sensiblen und emotionalen Bereich Unserer Gesellschaft.
Als Wählervereinigung sind wir mit dem Anliegen angetreten uns für die Einführung von Volksentscheiden einzusetzen. Daher unser Name FÜR VOLKSENTSCHEIDE, der zugleich unseren einzigen Programmpunkt darstellt. Ihre Frage zielt nun nicht auf eine Begründung, warum wir an die Stelle eines umfassenden Programms genau nur ein Sachthema zur Wahl stellen wollen.
Aus unserem Ansatz gibt sich nun konsequenter Weise, dass wir auch für das Thema Waffenrecht, also Besitz, Haltung und Umgang von und mit Waffen ganz klar für die Durchführung von Volksentscheiden stehen. Denkbar wäre dabei statt eines simplen Ja oder Nein, ein zweistufiges Verfahren mit einer Auswahl verschiedener, rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.
Unser politischer Ansatz geht in Richtung deutlich größere Selbstverantwortung des Bürgers. Daher können wir als Vereinigung keine inhaltlichen Vorgaben in Form von Programmen an die Wähler geben. Wir sind nicht die Prediger, die Moral predigen und den Menschen etwas aufzwingen, was diese mehrheitlich nicht wollen. Von daher wird es mit uns auch keine Verschärfung oder Lockerung des Waffenrechts geben, es sei denn durch einen Mehrheitsbeschluss des Parlaments, der keinen Volksentscheid zur Änderung zur Folge hat. Der ist dann freilich bindend.
In parlamentarischen Beratungen wird natürlich jeder unserer Abgeordneten- sofern wir entsprechende Wahlergebnisse haben - nach seinem Gewissen und ohne irgendeinen Fraktionszwang handeln. Die Rücksprache mit den Bürgern ist dabei sehr wichtig. Dabei wird es dann auch auf Sie und die anderen Bürger ankommen, die am Thema interessiert sind. Abgeordnete brauchen die Rückkopplung mit den Menschen, um zu verstehen, was diese bewegt.
Zusammenfassend: Wir haben eine Waffenrecht und es ist von jedem zu erwarten, sich an unsere Gesetze halten. Ich sehe derzeit keinen Grund dafür, am bestehenden Waffenrecht etwas zu verändern, weder in die eine noch in die andere Richtung, so lange es der Bevölkerung nicht möglich ist, einem Wunsch nach Veränderung durch einen Volksentscheid Ausdruck zu verleihen.
Auf weitere Fragen freue ich mich sehr.
Mit demokratischen Grüßen
Thomas Blechschmidt
Weitere Fragen an Thomas Blechschmidt
(...) Deshalb sehe ich Volksentscheide als wichtigste notwendige Neuerung für die Entwicklung unseres Gemeinwesens an. Sie haben eine Schlüsselstellung, die dennoch nicht zwingend ist und zu weiteren Automatismen führt, sondern den Menschen Beteiligung und Aktivität abverlangt. (...)
(...) Wir stehen für Volksentscheide, die natürlich auch von einer genau definierten Mindestanzahl von Wahlberechtigten eingefordert werden müssen, um überhaupt erst mal statt zu finden. Das ist ein bedeutender Unterschied zu einer von einer Regierung in Gang gesetzten Kampagne, die ja in der Regel auch auf den kompletten Medienapparat zugreifen kann. (...)
(...) So sind wir überzeugt, dass wir Volksentscheide brauchen, dass wir einen bedeutenden Beitrag dazu leisten können, sie in unserem Grundgesetz zu verankern, dass wir dieses Ziel erreichen werden und dass es uns dazu gelingen wird, die Parteien selbst ausreichend zu mobilisieren und zu erleben, wie sie die Angelegenheit am Ende selbst für uns Bürger erledigen werden. Nicht in dem wir in die Parteien eintreten und dann daran scheitern werden, uns anpassen zu müssen, um überhaupt vorwärts zu kommen, sondern in dem wir ihnen dort die Macht streitig machen, wo wir als Bürger außerparteilich die letzte Möglichkeit haben, anzugreifen. (...)
(...) Beobachte ich die politische Landschaft, dann stelle ich immer wieder fest, dass die herrschende politische Monokultur der Parteien in Deutschland mittlerweile darin besteht, dass die Parteien - und nur die Parteien - alle wichtigen personellen Positionen besetzen und dementsprechend alle Entscheidungen parteiintern vorweggenommen werden: (...)