Frage an Theresia Bauer von Tobias M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Bauer,

ich freue mich, dass Sie sich für Volksentscheide in entscheidenden Fragen aussprechen. Denn mit plumpen Sätzen wie z.B.

"Abzocke in XYZ. Die Wahrheit ist, XYZ 22 vernichtet Arbeitsplätze und die Natur. Wie in Köln, gefährdet XYZ 22 nicht nur die Sicherheit der Bürger sondern auch die Zukunft des Landes."

regiere dann bald ich in Koalition mit einer populären Boulevard-Zeitung.

Bei Volksentscheiden ist das Ergebnis nicht zwangsläufig der Wille des Volkes sondern eher der Wille desjenigen, der die Ängste des Volkes am besten für seine Zwecke instrumentalisiert.

Wie leicht so etwas funktioniert, hat man zuletzt sehr schön bei den Abstimmungen zur Europäischen Verfassung bzw. zum Euro gesehen. Hätten wir bereits in der Vergangenheit Volksentscheide durchgeführt, hätten wir heute garantiert keinen Euro, dafür aber mit Sicherheit ein Minarettverbot.

Wie bewerten Sie die Möglichkeit des Missbrauchs von Volksentscheiden?

Mit besten Grüßen,
Tobias Manthey