Thekla Walker

(...) Die Große Koalition in Berlin hat, mit Zustimmung der SPD, im Sommer 2019 das härteste Abschiebegesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Seitdem fällt es den Ländern zunehmend schwer, insbesondere für Geflüchtete in Arbeit, ein Bleiberecht zu ermöglichen. (...)

(...) leider ist es mir bisher nicht gelungen, näheres über die Planung zu einem Hindutempel in Sindelfingen in Erfahrung zu bringen. Eine Landesförderung steht meiner Kenntnis nach auch nicht in Aussicht. (...)

(...) Es gibt auch keinen "Merkel-Kretschmann-Kurs" mit dem Ziel, Flüchtlingszahlen bis zur Landtagswahl "um jeden Preis zu senken". Natürlich kann ich nicht für die CDU oder Frau Merkel sprechen, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unseren Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann weise ich den Vorwurf aber entschieden zurück, es ginge uns um ein rücksichtsloses Absenken der Flüchtlingszahlen. (...)

(...) In der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung haben wir einen Entwicklungsprozess hin zu einer artgerechteren Tierhaltung eingeleitet. Wir unterstützen Verbesserungen in der Tierhaltung, indem wir den Bau neuer Ställe nur noch vom Land fördern, wenn er über die gesetzlichen Mindeststandards für die Tierhaltung hinausgeht. (...)

(...) Auch Flüchtlinge haben Rechte und Pflichten. Je besser die Helfer, Ehrenamtlichen und die Flüchtlinge selber über diese Rechte und Pflichten aufgeklärt werden, desto besser gelingt die Flüchtlingsaufnahme und das Zusammenleben vor Ort. (...)

(...) die von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gelebte Willkommenskultur hat nichts mit der Zahl der Flüchtlinge zu tun oder gar dem Wunsch, dass es möglichst viele sein sollen. Wir Grünen schwärmen jedenfalls nicht vom unbegrenzten Zuzug, wie Sie das unterstellen. Es geht bei der Willkommenskultur schlicht um die Haltung denjenigen Menschen gegenüber, die als Schutzsuchende zu uns kommen. (...)