Frage an Thekla Walker von Rosa Nelly W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihren Einsatz für den Tierschutz. In den vergangenen fünf Jahren haben wir in der Landesregierung schon einiges für einen besseren Schutz der Tiere erreicht.

Mit der Landesbeauftragten für Tierschutz haben wir eine zentrale Ansprechpartnerin für Tierschutzverbände, Bürgerinnen und Bürger sowie alle mit Tierhaltung und Tierschutz befassten Einrichtungen und Organisationen geschaffen. Wir werden die Landestierschutzbeauftragte als unabhängige und starke Stimme für die Tiere weiter voll und ganz unterstützen.

Indem wir das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen gesetzlich verankert haben, haben wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Verbände ausgebaut und den präventiven Tierschutz weiterentwickelt. Die Einführung des Gesetzes wollen wir nun konstruktiv begleiten und für eine gute Umsetzung sorgen. Die CDU will das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen übrigens wieder abschaffen.

Mit der Modernisierung des Jagdrechts haben wir den Arten- und Naturschutz sowie den Tierschutz gestärkt. Im neuen Jagd- und Wildtiermanagementgesetz haben wir neueste wildtierbiologische Erkenntnisse berücksichtigt, es nachhaltiger ausgestaltet und an die veränderten gesellschaftlichen Anforderungen angepasst. Das Wildtiermanagement übernimmt wichtige Funktionen im Arten- und Naturschutz sowie Tierschutz. Das Gesetz wollen wir jetzt in der Praxis mit Leben füllen und so für eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft sorgen.

In der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung haben wir einen Entwicklungsprozess hin zu einer artgerechteren Tierhaltung eingeleitet. Wir unterstützen Verbesserungen in der Tierhaltung, indem wir den Bau neuer Ställe nur noch vom Land fördern, wenn er über die gesetzlichen Mindeststandards für die Tierhaltung hinausgeht. Erstklassige Bedingungen in der Tierhaltung honorieren wir mit entsprechend höheren Fördersätzen. Zudem haben wir in den neuen Agrarprogrammen des Landes vielfältige Anreize für tiergerechtere Haltungsformen verankert. Für die traditionell bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg besteht die große Chance, mit regionalen Produkten und sichtbar hohen Tierwohlstandards auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Der traurige Trend zu Megaställen bietet für Baden-Württemberg keine Zukunftsperspektive. Auch deshalb werden wir über den Bundesrat alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Investition in Megaställe unattraktiv zu machen.

Zur Verringerung des Leids von Tieren, die zur Schlachtung bestimmt sind, setzen wir uns für kürzere Transportzeiten und regionale Schlachthöfe ein. Um strengere Kontrollen der Einhaltung von Mindeststandards in der Nutztierhaltung und an Schlachthöfen zu gewährleisten, haben wir die Veterinärbehörden sehr viel besser ausgestattet. Die Akkordschlachtung wollen wir abschaffen.

Wir wollen auch zum Schutz der Verbraucher eine lückenlose Kontrolle vom Acker bis in den Laden. Das Thema amtliche Lebensmittelkontrolle hat die CDU-Vorgängerregierung in den letzten Jahren äußerst stiefmütterlich behandelt. Um die eklatanten Mängel auszuräumen, haben wir zunächst 30 zusätzliche Amtstierärzte eingestellt.

Auf Bundesebene haben wir vorgeschlagen, die Tierhaltungskennzeichnung von Frischfleisch analog zur Eierkennzeichnung eindeutig und verbindlich mit einem Zahlencode einzuführen. Damit soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch beim Kauf von Fleisch eine Entscheidung in Kenntnis der Tierhaltungsform ermöglicht werden. Für diesen Vorschlag werden wir weiterhin kämpfen und uns dafür einsetzen, artgerechte Haltung bei weiteren tierischen Produkten kenntlich zu machen.

Ich hoffe, ich habe Sie jetzt nicht mit Informationen erschlagen. Es war mir aber wichtig, Ihnen zu zeigen, dass wir auch an unseren Wurzeln fortlaufend sehr aktiv sind.

Mit freundlichen Grüßen
Thekla Walker