Frage an Thekla Walker von Emil W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

bitte entschuldigen Sie, dass es mir etwas schwer fällt, Ihre Fragen und Ihre Vorwürfe zu verstehen. Es gibt in unserem politischen System und unserem Rechtsstaat Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg ist weder für die Außenpolitik, noch für die EU-Flüchtlingspolitik zuständig. Die Landesregierung kann sich über den Bundesrat und im direkten Austausch mit der Bundesregierung für eine bestimmte Flüchtlingspolitik einsetzen, und das tut sie auch. Aber selbstverständlich kann sie keine Sonderzüge nach Griechenland schicken und Flüchtlinge abholen, um sie in Baden-Württemberg unterzubringen - ganz abgesehen davon, dass das nicht sinnvoll wäre.

Es gibt auch keinen "Merkel-Kretschmann-Kurs" mit dem Ziel, Flüchtlingszahlen bis zur Landtagswahl "um jeden Preis zu senken". Natürlich kann ich nicht für die CDU oder Frau Merkel sprechen, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unseren Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann weise ich den Vorwurf aber entschieden zurück, es ginge uns um ein rücksichtsloses Absenken der Flüchtlingszahlen.

Uns Grünen geht es darum, den Zugang nach Europa und nach Deutschland zu ordnen und die Zahl der Flüchtlinge zu senken. Allerdings nicht, indem wir die Flüchtlinge im Mittelmeer oder an der europäischen Außengrenzen ihrem Schicksal überlassen. Diejenigen, die verfolgt werden oder aus Bürgerkriegsregionen kommen, müssen Schutz erhalten. Wir dürfen sie weder Schlepperbanden überlassen, noch den tödlichen Gefahren der Flucht über das Mittelmeer. Auch darf Griechenland nicht mit den Problemen alleingelassen und zum Flüchtlingslager Europas gemacht werden. Deshalb sind aus unserer Sicht eine Vielzahl an Maßnahmen notwendig: Bekämpfung der Fluchtursachen, Unterstützung der Flüchtlingslager in den Krisenregionen, Aufbau einer funktionierenden europäischen Außengrenze mit ordnenden Hot Spots, Begrenzung des Zustroms aus der Türkei, direkte und unbürokratische Hilfe für Griechenland und die dort gestrandeten Flüchtlinge.

Ziel der Grünen ist eine gesamteuropäische Lösung. Nationale Alleingänge innerhalb der EU oder gar eine Abschaffung des Schengen-Systems sind keine Lösung. Wenn Schengen fällt, leidet unsere Wirtschaftskraft in Baden-Württemberg massiv. In manchen Punkten sind wir uns mit der Bundesregierung einig, in anderen nicht. So wissen auch wir, dass für eine Lösung oder Milderung der Probleme die Türkei gebraucht wird. Aber nicht um jeden Preis und auch nicht, indem wir die Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Pressefreiheit dort einfach ignorieren.

Mit freundlichen Grüßen
Thekla Walker