Hallo Frau Walker, laut Tagesschau haben sich die Umweltminister*innen für eine Elementarpflichtversicherung ausgesprochen. Was verspricht man sich davon?
Bei einer Pflichtversicherung zahlen Alle in einen Topf, aus dem später die Kosten bestritten werden. Aktuell läuft Alles über den Bundeshaushalt. Also, im Kern, nach dem gleichen Grundprinzip. Unterm Strich baut man mit einer Pflichtversicherung einen weiteren Verwaltungsapparat auf, der einen Teil der Gelder verkonsumiert. Welche Vorteile der Pflichtversicherung übersehe ich in meiner Betrachtung?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bereits drei dramatische Hochwasserereignisse haben dieses Jahr in Deutschland stattgefunden. Anfang Juni 2024 wurden Teile Baden-Württembergs schwer getroffen. Die Schäden sind enorm, sogar Menschen sind zu Tode gekommen.
Als Politik und Gesellschaft müssen wir diesen Extremwettereignissen mit einem Dreiklang aus Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Versicherungsschutz begegnen.
Der Hauptgrund für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung liegt in der Tatsache begründet, dass die finanziellen Kosten dieser häufiger werdenden Ereignisse die Möglichkeiten staatlicher Hilfsleistungen übersteigen. Auch das jüngste Hochwasser in Baden-Württemberg hat hohe Kosten zur Folge, es hat einen Gesamtschaden von über 500 Millionen Euro verursacht. Ein Teil davon ist durch Versicherungen abgedeckt; aktuell gehen wir aber von Landesinvestitionen im robusten dreistelligen Millionenbereich aus.
Die Elementarschaden-Pflichtversicherung ermöglicht einen individuellen finanziellen Schutz zu einem angemessenen Preis. Gerade wenn alle Gebäudeeigentümer*innen zu einer Versicherung verpflichtet sind, halten sich die Versicherungskosten für den Einzelnen in Grenzen.
Ein weiterer Vorteil der Versicherung besteht darin, dass man mit ihr Anreize für Präventionsmaßnahmen für die Gebäudesicherheit setzen könnte. Ein Vorschlag wäre beispielsweise, die Prämien zu staffeln, abhängig von den geleisteten Investitionen der Gebäudebesitzer.
Mit freundlichen Grüßen
Thekla Walker
Weitere Fragen an Thekla Walker
Eine Herstellerverpflichtung zum Einbau einer Start-Stopp-Automatik hält das Verkehrsministerium Baden-Württemberg, mit dem ich hierzu im Austausch stand, daher nicht für notwendig.
Den nun mit dem Cannabisgesetz beschlossenen Paradigmenwechsel begrüße ich sehr.
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Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg und ich persönlich sind sehr bestürzt und tief besorgt darüber, dass in Deutschland Treffen unter Beteiligung der AfD und der „Werteunion“ stattfinden, um über die Deportation vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beraten. Faschisten arbeiten klar an einem Systemwechsel.