Werden die Grünen BW sich beim CanG für den Vermittlungsausschuss einsetzen?
Sehr geehrte Frau Walker,
die Grünen BaWü werben seit langem, sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen.
Im KoaVertrag haben sie die Erhöhung der geringen Menge von 6g auf 10g fixiert.
Herr Lucha plant nun wohl bzgl der Amnestieregelung den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Hätten die abzuarbeitenden Fälle nicht reduziert werden können, wenn sie wie geplant die geringe Menge erhöht hätten?
Warum wurde die geringe Menge eigentlich bis jetzt nicht erhöht?
Vor diesem Hintergrund: wie beurteilen Sie die Aussage von Herrn Lucha, der nun scheinbar kurzfristige Mehrarbeit der Justiz über Gesundheit und Jugendschutz stellt?
Werden Sie sich in den Verhandlungen vor und im BR für oder gegen einen Vermittlungsausschuss aussprechen?
Besten Dank und freundliche Grüße
Peter W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne haben jahrelang für eine fortschrittliche und menschliche Drogen- und Suchtpolitik im Sinne einer kontrollierten Abgabe von Cannabis gekämpft. Den nun mit dem Cannabisgesetz beschlossenen Paradigmenwechsel begrüße ich sehr.
Mit der lizensierten Abgabe von Cannabis wird der Schwarzmarkt geschwächt. Das Gesetz stellt den Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz in den Mittelpunkt. Für die Umsetzung des Gesetzes ist es jetzt wichtig, dass genügend Mittel für Aufklärung, Prävention und Suchtberatung zur Verfügung gestellt werden. Der Bund hat betont, dass der Ausbau der Präventionsangebote von herausragender Bedeutung für einen verbesserten Kinder- und Jugendschutz ist und weitere konkrete Maßnahmen und Fördermittel angekündigt. Auch die ärztliche Verschreibung von medizinischem Cannabis wird durch das Gesetz deutlich erleichtert, da Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) herausfällt. Die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumierenden entlastet zudem langfristig die Polizei und Justiz.
Für weitere Fragen können Sie sich gerne auch an den suchtpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion Norbert Knopf wenden: norbert.knopf@gruene.landtag-bw.de
Mit freundlichen Grüßen
Thekla Walker MdL
Weitere Fragen an Thekla Walker
Eine Herstellerverpflichtung zum Einbau einer Start-Stopp-Automatik hält das Verkehrsministerium Baden-Württemberg, mit dem ich hierzu im Austausch stand, daher nicht für notwendig.
Der Hauptgrund für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung liegt in der Tatsache begründet, dass die finanziellen Kosten dieser häufiger werdenden Ereignisse die Möglichkeiten staatlicher Hilfsleistungen übersteigen.
Den nun mit dem Cannabisgesetz beschlossenen Paradigmenwechsel begrüße ich sehr.
Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg und ich persönlich sind sehr bestürzt und tief besorgt darüber, dass in Deutschland Treffen unter Beteiligung der AfD und der „Werteunion“ stattfinden, um über die Deportation vieler unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beraten. Faschisten arbeiten klar an einem Systemwechsel.