Frage an Thea Dückert von Dirk S. bezüglich Recht
In Ihrem Programm sprechen sich die Grünen für die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger auf allen politischen Ebenen aus. Warum gab es dann in Deutschland keinen Volksentscheid über die europäische Verfassung?
Sehr geehrter herr Schumacher,
in der 14. Legislaturperiode hat der Bundestag über die Koalitionsvorlage "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz" abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das Gesetz, die nötige 2/3-Mehrheit für Grundgesetzänderungen wurde jedoch nicht erreicht. SPD, Grüne und PDS stimmten geschlossen dafür. Die FDP brachte einen Änderungsantrag ein, lediglich die Volksinitiative als ersten Schritt einzuführen, der aber wegen der Totalverweigerung der Union ebenfalls keine Chance hatte. Dennoch stimmten 14 FDP-Abgeordnete für unser Gesetz, darunter *Westerwelle, Gerhardt und Leutheusser-Schnarrenberger*. Die Union blockierte und verweigerte damit den Bürgern mehr Mitsprache. In der 15. Wahlperiode haben wir unseren Gesetzentwurf gemeinsam mit der SPD weiterentwickelt. Die FDP hat signalisiert, dass sie unseren Gesetzentwurf unterstützen würde, wenn explizit ein Referendum zur EU-Verfassung erwähnt wird. Die Union hat unser Angebot abgelehnt, über diesen Gesetzentwurf zügig zu verhandeln. Wir haben uns entschlossen, den Gesetzentwurf zu diesem Zeitpunkt nicht einzubringen, da eine lange Debatte über eine direkte Volksbeteiligung die Ratifikation der EU-Verfassung in Deutschland verzögern würde. Dies war und ist von der Bundesregierung nicht gewünscht. Unser Gesetzentwurf sollte diesen Sommer in die parlamentarische Beratung eingebracht werden. Durch die Verkürzung der Legislaturperiode ist dies nicht mehr geschehen.
Die Union blockiert schon seit langem jeden Fortschritt im Bereich direkte Demokratie. Letztlich hat die Verkürzung der Legislaturperiode eine intensive Auseinandersetzung im Parlament verhindert.
Mit freundlichen Grüßen
Thea Dückert
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