Frage an Thea Dückert von Wolfgang T. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Dückert,
am 30.12. war der Leitartikel der NWZ: Rekord-Profit bei Energie, Konzerne kassieren bei Privathaushalten ab.
Auf der einen Seite gehören im europäischen Vergleich die deutschen Privathaushalte zu den Spitzenzahlern für Energie, auf der anderen Seite kassieren die Energie-Konzerne Rekordgewinne. Halten Sie die Maßnahmen der Regulierungsbehörde für ausreichend oder sollte Ihrer Meinung nach vergleichbar dem Telefonmarkt die Regulierung verschärft werden um mehr Wettbewerb und sinkende Preise zu ermöglichen ?
Mit Freundlichen Grüßen
Wolfgang Thoben
Sehr geehrter Herr Thoben,
auch ich halte mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten für dringend notwendig, nicht zuletzt, damit die Verbraucherpreise sinken können. Zwar wurden mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 schon wesentliche Schritte für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten unternommen. Die Bundesnetzagentur ist gegründet worden, die den Netzbetrieb sowohl für Strom als auch für Gas reguliert. Damit können die Netzentgelte für die Durchleitung nicht mehr einseitig festgesetzt werden. Dennoch lässt der Wettbewerb auf den Energiemärkten zu wünschen übrig. Die vier großen Energieerzeuger in Deutschland verfügen nach wie vor über die Stromübertragungsnetze, kontrollieren 90 Prozent der Kraftwerke und 70 Prozent des Stromabsatzes. Damit ist das Potential für Wettbewerbsverzerrungen und die Behinderung des Marktzuganges sehr groß.
Die EU-Kommission hat 2007 Vorschläge für ein drittes Energie-Paket für den Binnenmarkt vorgelegt. In diesem Paket ist unter anderem vorgesehen, dass die Übertragung von Strom und Gas eigentumsrechtlich von der Versorgung bzw. der Erzeugung von Strom und Gas getrennt werden sollten. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt und unterstützt diesen Vorschlag.
Wir wollen eine deutschlandweite Netzgesellschaft gründen, die die Netze einheitlich betreibt, aber unabhängig von den Stromerzeugern ist. Noch befinden sich die Netze in der Hand der großen Energiekonzerne. Gerade hat die Bundesnetzagentur Zahlen veröffentlicht, nach denen ein einheitliches Stromnetz jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag sparen würde.
Natürlich setzen uns auch für eine Wende hin zu einer klimafreundlichen und dezentraleren Energieversorgung ein. Dazu gehören in erster Linie der Einsatz erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen. Doch nur ein einheitlich und unabhängig verwaltetes Netz erleichtert den Einstieg von neuen Energieanbietern.
Die Initiativen, die wir gestartet haben, um mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten zu schaffen, können Sie auf der grünen Fraktionshomepage unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/wirtschaft/dok/242/242875.energiemaerkte.html nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Thea Dückert
Weitere Fragen an Thea Dückert
(...) Das deutsche Aktienrecht sieht keine Nachschusspflicht bei Altaktionären vor, sie haften maximal mit ihrer Aktie, also im Extremfall mit dem Totalverlust. Wir waren schon damals dafür, offener an die Möglichkeit einer (teilweisen) Übernahme durch den Staat zu gehen. Auch bei der IKB wäre diese Möglichkeit überlegenswert gewesen. (...)
(...) Ansonsten kann ich auch an dieser Stelle wiederholen. Eine Enthaltung ist keine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Sie tragen berechtigte Bedenken vor. (...)
(...) Die Tatsache, dass einige Politiker die Ausdehnung der Sperre fordern, ist sehr bedauerlich und rechtfertigt Ihre sowie die Bedenken meiner Partei, die ich teile. Dennoch konnte durch die Fassung eines Spezialgesetzes erreicht werden, dass eine Ausdehnung der Sperren auf andere Bereiche keinerlei rechtliche Grundlage hat. (...)
(...) Deutlich ist jedoch auch, dass mit den sich rasch entwickelnden technischen Möglichkeiten und der kriminellen Energie der Täter neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und angegangen werden müssen. Der Kampf gegen Kinderpornographie und Ausbeutung von Kindern darf jedoch nicht bei den gesetzlichen Regelungen im Internet stehen bleiben. Wir brauchen und fordern einen nationalen Aktionsplan auf allen Ebenen sowie die bessere Ausstattung aller zuständigen Behörden mit Personal und Sachmitteln. (...)