Frage an Thea Dückert von A. M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Dückert,
in Ihrem aktuellen Wahlprogramm sprechen Bündnis90/Die Grünen erneut für die Legalisierung von Cannabis aus.
Mit welchen Argumenten begenen Sie Wählern, die von Ihrer Partei in diesem Punkt bisher enttäuscht worden sind?
Sehr geehrte(r) Herr oder Frau Meyer,
hier hat der Koalitionspartner SPD blockiert und verzögert, so dass es uns nicht gelungen ist, Aufträge des Bundesverfassungsgerichtes im Bereich *Cannabis* in Recht zu gießen. Verabredete und vergebene Gutachten zu den Themenkomplexen Führerscheinentzug nicht als "Ersatzstrafe" bei Besitz, sondern nur wenn unter Drogeneinfluss Auto gefahren wurde und der "geringen Menge" liegen vor, sind aber bis heute von den zuständigen Ministerien nicht veröffentlicht.
Sowohl die Internationalen Suchtabkommen als auch das Betäubungsmittelgesetz ermöglichen es, Drogen zur Behandlung von Krankheiten zu verschreiben. Praxis ist dies z.B. bei Morphium. Auch bei Cannabis zeigen Studien gute Wirkungen, z.B. gegen Übelkeit bei Chemotherapien oder zur Appetitanregung bei Aidskranken. Trotz Verabredungen im Koalitionsvertrag konnten hier keine analogen arzneimittelrechtlichen Regelungen geschaffen werden, die auch in Deutschland *Cannabis als Medizin* verfügbar machen.
Wir treten weiter für die Straffreiheit von CannabiskonsumentInnen und die Veränderungen im Fahrerlaubnisrechts ein. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bestärken uns darin, weiter für dieses Ziel einzutreten.
Statt Cannabis zu dämonisieren und bei Alkohol und Tabak die Augen vor den Auswirkungen zu verschließen, fordern wir eine Suchtpolitik, die die Gefährdungen von Alkohol, Tabak und Cannabis insbesondere bei sehr jungen KonsumentInnen ernst nimmt. Die Politik der Kriminalisierung ist gescheitert. Trotz Strafverfolgung konsumieren immer mehr und immer jüngere Menschen Cannabis und Haschisch. Wir erreichen weit mehr durch Prävention, Aufklärung und - wo notwendig - Therapie. Zudem erschwert die Kriminalisierung Aufklärungsarbeit: Wer über Cannabiskonsum offen spricht, gerät schnell in den Verdacht, für den Konsum zu werben.
Mit freundlichen Grüßen
Thea Dückert
Weitere Fragen an Thea Dückert
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(...) Ansonsten kann ich auch an dieser Stelle wiederholen. Eine Enthaltung ist keine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Sie tragen berechtigte Bedenken vor. (...)
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(...) Deutlich ist jedoch auch, dass mit den sich rasch entwickelnden technischen Möglichkeiten und der kriminellen Energie der Täter neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und angegangen werden müssen. Der Kampf gegen Kinderpornographie und Ausbeutung von Kindern darf jedoch nicht bei den gesetzlichen Regelungen im Internet stehen bleiben. Wir brauchen und fordern einen nationalen Aktionsplan auf allen Ebenen sowie die bessere Ausstattung aller zuständigen Behörden mit Personal und Sachmitteln. (...)