Frage an Thea Dückert von Sabine R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Rüdebusch,

wir werden die mit der Gesundheitsreform 2004 eingeleiteten Strukturveränderungen für mehr Zusammenarbeit in unserem Gesundheitswesen weiter vorantreiben. Durch die neuen Versorgungsformen wird die Behandlung der Patientinnen und Patienten besser und können gleichzeitig Kosten eingespart werden.Wir werden uns weiterhin für mehr Wettbewerb auch im Gesundheitswesen einsetzen. Wir wollen, dass Krankenkassen, Ärzte, Arzneimittelhersteller und andere Anbieter von Gesundheitsleistungen miteinander um mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit wetteifern. So kann die Gesundheitsversorgung besser gemacht werden, ohne dass der Staat ständig eingreifen muss. Außerdem lassen sich so vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen und damit die Belastungen der Versicherten und Patienten in einem sozialstaatlich akzeptablen Rahmen halten. Wir werden unser Ziel weiter verfolgen, die Prävention neben der Akutmedizin, der Rehabilitation und der Pflege zu einer eigenständigen Säule unseres Gesundheitswesens zu machen. Eine gute Gesundheitspolitik setzt ein, bevor Krankheiten beginnen. Das gilt gerade für Kinder, denn die Grundlagen für spätere Gesundheitsschäden werden im Kindesalter gelegt. Gemeinsam mit der SPD haben wir im Bundestag ein Präventionsgesetz verabschiedet, das u. a. die Gründung einer Bundes-Präventionsstiftung vorsieht. Das Gesetz legt einen Schwerpunkt auf die Gesundheitsförderung und Prävention bei sozial benachteiligten Gruppen. Die unionsregierten Bundesländer haben aus wahltaktischen Gründen dieses wichtige Gesetz im Bundesrat gestoppt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Prävention und Gesundheitsförderung endlich eine gesetzliche Grundlage erhalten. Vor allem aber werden wird uns für eine Bürgerversicherung einsetzen, um unser Krankenversicherungssystem solidarischer, gerechter und nachhaltiger zu machen.

Wir sind uns bewusst, das angesichts des demographischen Wandels die Pflegeversicherung dringend reformiert werden muss, damit sie den wachsenden Ansprüchen genügen kann. und das betrifft nicht nur die Finanzierungsseite, sondern auch die anderen von Ihnen angesprochenen Punkte. Wir haben in der laufenden Legislaturperiode an einem detaillierten Konzept gearbeitet, in dem alle diese Themen berücksichtigt werden. Durch die vorgezogenen Neuwahlen ist es uns nicht mehr gelungen, das Konzept noch diese Legislaturperiode vorzulegen, doch wir werden nach der Wahl daran weiterarbeiten. Fest steht, dass wir die Pflegeversicherung schnellstmöglich finanziell wie strukturell weiterentwicklen wollen. Dazu wollen wir auch für die Pflege die solidarische Bürgerversicherung. Wir halten ergänzende Vorsorge für notwendig, um auf die steigenden Pflegekosten reagieren zu können. Wir brauchen Leistngsverbesserungen für Menschen mit Demenz, psychischen und geistigen Behinderungen. Wir wollen die seit Einführung der Pflegeversicherung konstanten Leistungssätze an die Preisentwicklung anpassen. Ambulante und staionäre Pflegesätze sollen angeglichen werden. Uns ist bewusst, dass die unentgeltliche Pflege von Angehörigen, überwiegend von Frauen geleistet wird. Wir setzen uns für Verbesserungen für die pflegenden Personen ein. Ganz wichtig ist uns, die Rahmenbedingungen für die ambulante Pflege und den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu verbessern. Darum fordern wir neue Wohnformen und eine und eine unabhängige Wohn- und Pflegeberatung. Um die Bedürfnisse älterer Menschen bei der Gestaltung der Wohn- und Lebensverhältnisse besser zu berücksichtigen, muss auch das Heingesetz überarbeitet werden. Wir fordern mehr Transparenz von Pflegekosten und tatsächlich erbrachten Pflegeleistungen und verbesserte Qualitätskontrollen - nicht nur, um Missstände aufzuzeigen, sondern auch, um Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Prävention, Rehabilitation und soziale Begleitung - auch zuhause - sollen gestärkt werden, indem die Pflegeversicheurng mit anderen sozialen Leistungen verknüpft wird. Und nicht zuletzt sollen die Rahmenbedingungen für beruflich Pflegende und Auszubildende der Pflegeberufe verbessert werden. Der Pflegeberuf sollte attraktiv sein, er sollte Weiterbildungs- und Aufstiegschancen bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Thea Dückert