Frage an Thea Dückert von Alfredas S. bezüglich Finanzen
Warum zahlen wir aus unserem Steuersack, an China, einem Wirtschaftsriesen und Konkurrenten der dt. Wirtschaft immer noch 200 Millionen an Entwicklungshilfe? Völlig unverständlich! Hier im Lande wird nur noch gestrichen und belastet, - aber geschenke an den Ausland ist immer noch genug da.
MfG
A. Saltys
Sehr geehrte Frau Saltys,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben Recht, eine "Entwicklungshilfe an China" erscheint merkwürdig. Die Wirtschaftsleistung der Volksrepublik China ist in den letzten Jahren enorm gewachsen. China ist heute die viertgrößte Volkswirtschaft und die zweitgrößte Handelsnation der Welt. Daher ist es zu begrüßen, dass Deutschland seine Direktzahlungen im Zuge der Entwicklungshilfe an China eingestellt hat. Es soll nun eine strategische Partnerschaft mit dem Schwerpunkt einer technischen Zusammenarbeit aufgebaut werden. Darunter ist z.B. die Beratung beim institutionellen Aufbau sowie beim Umwelt- und Klimaschutz zu verstehen. So hat China z.B. das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als Vorbild übernommen, um erneuerbare Energien zu unterstützen. Es ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe entstanden, die für Deutschland ebenso viele Vorteile bietet wie für China.
China hat weiterhin große strukturelle Probleme. Während die großen Städte von dem immensen Wirtschaftswachstum profitieren konnten, sind viele ländliche Regionen von extremer Armut geprägt. So müssen nach Angaben der Weltbank etwa 130 Mio. Chinesen und Chinesinnen mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen. Die stetig zunehmenden Einkommensunterschiede zwischen der städtischen und der ländlichen Bevölkerung gefährden die innere Stabilität des Landes. Weitere Probleme sind die hohe Arbeitslosigkeit sowie ein nur in Ansätzen existierendes soziales Sicherungssystem. Zudem gehen mit der gestiegenen Wirtschaftsleistung auch ein wachsender Verbrauch von Rohstoffen sowie steigende Umweltbelastungen durch schädliche Emissionen einher. Dies hat unmittelbare Konsequenzen für die globale Umweltsituation: die Volksrepublik ist der zweitgrößte Emittent von klimaschädigenden Gasen und nach den USA der zweitgrößte Stromverbraucher der Welt.
Wie Sie sehen, ist die Unterstützung für und die Zusammenarbeit mit China weiterhin notwendig. Sie soll dem Land vor allem Anstöße für einen Reformprozess und eine nachhaltige Entwicklung geben. Die technische Zusammenarbeit leistet auch einen unverzichtbaren Dienst für deutsche Interessen: die Volksrepublik ist heute Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Asien. Die deutsche Wirtschaft profitiert somit in hohem Maße von den verschiedenen Formen der Kooperation; und auch den deutschen Sicherheitsinteressen in der Gesundheitspolitik wird durch die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestehender oder drohender Pandemien wie HIV/Aids, SARS oder Vogelgrippe entsprochen. Eine Aufgabe der Zusammenarbeit mit diesem wirtschaftlich so bedeutenden Land wäre kontraproduktiv und politisch nicht zu verantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Thea Dückert
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