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Thea Dückert
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Frage von Felix M. •

Frage an Thea Dückert von Felix M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Dückert,

aus aktuellem Anlaß (wegen der Preiserhöhung von Molkereiprodukten wollen Sie "Hartz IV" erhöhen) stelle ich Ihnen folgende Frage:

Ich habe vor, ab nächstem Jahr mit 70% meiner jetzigen Bezüge in den Vorruhestand zu gehen, von der Rentenversicherung Bund habe ich mir daraufhin meine Rente ausrechnen lassen. Obwohl ich bisher über 35 Jahre in die RV eingezahlt habe, soll ich später, da ich privat versichert bin (d.h. ich habe viele Jahre über der KV-Beitragsbemessungsgrenze verdient), eine Nettorente - bei einem Abschlag von 8,4% - von 700 € erhalten und ich denke, dass ich kein Einzelfall bin.

Folglich würde ich mich als Hartz IV-Empfänger besser stellen, da ich in Berlin z.B. für meine Wohnung 600 € zahle. Hätte ich keine Ersparnisse könnte ich mich gleich erschiessen. Das Gejammere vieler Hartz IV-Empfänger kann ich nicht mehr hören. Sie wissen wohl nicht, dass das Geld erst mal verdient werden muß.

Wo bleibt hier die sogenannte soziale Gerechtigkeit? Ich bin übrigens über 30 Jahre Gewerkschaftsmitglied und will damit ausdrücken, dass ich ganz bestimmt kein Rechter bin.

Ich erwarte ganz bestimmt nicht, dass Sie was ändern, aber Ihr Gerede, Hartz IV muß erhöht werden, sollten Sie besser bleiben lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Müller

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Müller,

ich habe darauf hingewiesen, dass die Berechnung von Hartz IV zeitnäher erfolgen muss. Derzeit gründet sich die Berechnung auf eine EVS-Statistik, welche alle fünf Jahre erhoben wird. Drastische kurzfristige Preissteigerung wie jetzt bei Molkereiprodukten angekündigt, oder bei Energie bereits erfolgt, werden somit nicht berücksichtigt. Meines Erachtens muss sich dies aber niederschlagen, da in Hartz IV Haushalten durchaus Spitz auf Knopf gerechnet werden muss und Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent bei Grundlebensmitteln nicht einfach kompensiert werden können.

Ich halte nicht viel davon, Arbeitslose gegen Rentner auszuspielen und umgekehrt. Ich glaube auch, dass Hartz IV Empfänger sich sehr wohl bewußt sind, dass das Geld erst verdient werden muss. Die Allerallermeisten würden gerne für ihren Lebensunterhalt arbeiten, wenn sie denn nur eine Arbeit hätten. Immer mehr Menschen müssen auch trotz Arbeit noch ergänzendes Hartz IV beantragen, weil ihr Lohn zum Leben nicht ausreicht. Rund 500.000 Menschen beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II obwohl sie einen Vollzeit-Arbeitsplatz haben! Ich glaube deshalb, dass es dringend geboten ist endlich Mindestlöhne einzuführen.

Mir ist bewußt, dass der Blick auf die GRV-Leistung allein für viele Menschen frustrierend ist. Die Gesetzliche Rentenversicherung hat aber nicht mehr den Anspruch, den Lebensstandard im Alter zu sichern. Dessen muss man sich bewußt sein. Sie ist nur noch eine von drei Komponenten. Die beiden anderen Säulen der Altersvorsorge, betriebliche und private Vorsorge, sind wichtiger geworden. Diese werden deshalb auch massiv aus Steuermitteln gefördert. Um das Absicherungsniveau im Alter zu beurteilen, muss man fairerweise alle drei Säulen zusammen betrachten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thea Dückert