Frage an Thea Dückert von Tilman B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dückert,
wie gedenken Sie sich bei der Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung zu verhalten? Wie ist ihre persönliche Meinung zur Vorratsdatenspeicherung? Halten Sie die VDS für ein geeignetes und notwendiges Mittel zur Terrorismusbekämpfung?
Mit freundlichem Gruß!
Sehr geehrter Herr Brock,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich werde dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, in dem die Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat geregelt werden soll, nicht zustimmen.
Ich halte die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und für einen tiefgehenden Eingriff in das Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation. Darüber hinaus bringt sie enorme Kosten für die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten. Diese Mehrkosten würden auf die Nutzer von Telekommunikationsdiensten, auf Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt.
Der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung steht in keinem Verhältnis zu dem verfassungsrechtlich fragwürdigen Eingriff in die Privatsphäre und den hohen Kosten. Mit den gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ist bereits eine effektive Aufklärung von Straftaten möglich. Es ist nicht erwiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung die Effektivität erhöhen würde; es besteht im Gegenteil sogar die Gefahr, dass die anfallende Datenflut eine zielgenaue Bearbeitung unmöglich machen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Thea Dückert
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