Frage an Thea Dückert von Gerold K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dr. Dückert,
neben Polizei, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und anderen Behörden nimmt der Zoll in Deutschland wichtige polizeiliche Aufgaben war. Von der finanzpolizeilichen Sicherung der finanziellen Interessen der EU und des Staates (z.B. Bekämpfung des Subventionsbetruges und des organisierten Zigarettenschmuggels) reicht sein Tätigkeitsfeld über die Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Verhinderung des Atomschmuggels und illegaler Rüstungsexporte bis hin zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus (z.B. durch Finanzermittlungen). Zu Letzt kam noch die alleinige Zuständigkeit für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit hinzu.
Plakative Kampagnen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einrichtung der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" täuschen leicht darüber hinweg, dass innerhalb der Bundeszollverwaltung die gleichen örtlichen Dienststellen (Hauptzollämter) neben all diesen Aufgaben als Service-Verwaltung z.B. Stromsteuer, Zölle, Verbrauchsteuern und Einfuhrumsatzsteuer erheben. Gerade in diesem Bereich gibt sich der Zoll aus gutem Grund kundenorientiert und wirtschaftsnah. Polizeiliche Aufgabenwahrnehmung und Wirtschaftsnähe schließen sich doch aber aus?
Eine getrennte Ausbildung für Vollzugsbeamte und Finanzbeamte des Zolls gibt es übrigens nicht. Die jungen Kollegen, die in diesem Jahr eine Ausbildung im mittleren Dienst der Bundeszollverwaltung antreten, werden später entweder an einem Schreibtisch Bescheide über die Erhebung von Stromsteuer erstellen oder nach einer zusätzlichen Fortbildung in einer polizeilichen Spezialeinheit (vergleichbar MEK/SEK) im Einsatz gegen gewaltbereite Täter eingesetzt.
Erkennen Sie einen Handlungsbedarf, die vollzugspolizeilichen Bereiche des Zolls in einer Bundesfinanzpolizei zusammenzufassen und diese ohne Übertragung neuer Aufgaben und Zuständigkeiten in die Sicherheitsarchitektur des Bundes zu integrieren?
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Kleen
Sehr geehrter Herr Kleen,
Bündnis 90/Die Grünen haben zu Beginn der Legislaturperiode die Einrichtung einer Strukturkommission Polizei gefordert. Wir konnten uns allerdings beim Koalitionspartner hier nicht durchsetzen. Dem Konzept einer Bundesfinanzpolizei stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Wir halten eine Bündelung der polizeilichen Vollzugsaufgaben beim Zoll und eine Trennung von der Verwaltungsaufgaben für sinnvoll. Wir sehen die Bundesfinanzpolizei als Teil der Bundespolizei, sie sollte beim BMI angesiedelt sein.
Es sind die Länder, die sich im Rahmen der Föderalismuskommission gegen die Ausweitung bundespolizeilicher Aufgaben gestellt haben. Eine reine Namensänderung macht wie bereits bei der Umbenennung des BGS in Bundespolizei keinen Sinn, wenn damit nicht auch eine konkrete Aufgabenbeschreibung verbunden ist. Der Zoll nimmt zunehmend Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr war. Hierfür ist eine polizeiliche Aus- und Fortbildung erforderlich. Für den Bereich der Steuerverwaltung sind andere Qualifikationen erforderlich. Eine Trennung der Bereiche ist sinnvoll.
Die EU-Kommission fordert den Aufbau einer „Polizei für den Warenverkehr“, eine Bundesfinanzpolizei könnte diese Anforderung erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
Thea Dückert
Weitere Fragen an Thea Dückert
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(...) Ansonsten kann ich auch an dieser Stelle wiederholen. Eine Enthaltung ist keine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Sie tragen berechtigte Bedenken vor. (...)
(...) Die Tatsache, dass einige Politiker die Ausdehnung der Sperre fordern, ist sehr bedauerlich und rechtfertigt Ihre sowie die Bedenken meiner Partei, die ich teile. Dennoch konnte durch die Fassung eines Spezialgesetzes erreicht werden, dass eine Ausdehnung der Sperren auf andere Bereiche keinerlei rechtliche Grundlage hat. (...)
(...) Deutlich ist jedoch auch, dass mit den sich rasch entwickelnden technischen Möglichkeiten und der kriminellen Energie der Täter neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und angegangen werden müssen. Der Kampf gegen Kinderpornographie und Ausbeutung von Kindern darf jedoch nicht bei den gesetzlichen Regelungen im Internet stehen bleiben. Wir brauchen und fordern einen nationalen Aktionsplan auf allen Ebenen sowie die bessere Ausstattung aller zuständigen Behörden mit Personal und Sachmitteln. (...)