Frage an Tessa Ganserer von Alfred K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Kraus,
die so genannte Nordanbindung am Flughafen Nürnberg ist als Bundesstraße geplant. Folglich ist für den Bau und Unterhalt der Bund zuständig. Soweit in zwei kurzen Sätzen.

Zum besseren Verständnis möchte ich aber noch etwas weiter ausholen: Im Jahr 2003 wurde der Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum von 2001 bis 2015 beschlossen. Zuvor hatten die einzelnen Landesregierungen die Projekte nach Berlin gemeldet, welche ihnen in ihrem jeweiligen Bundesland am wichtigsten erschienen. Natürlich bemühten sich viele Lokalpolitiker auch „ein Stück vom Kuchen“ abzubekommen und drängten beim Innenministerium darauf, dass auch Projekte aus ihrer Region - egal ob verkehrstechnisch notwendig oder nicht - nach Berlin gemeldet werden. In dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan steht die Nordanbindung unter „weiterem Bedarf“. Dieser ist aber zunächst einmal nur ein Wunschzettel, weil die Summe der Projekte nicht zu finanzieren ist.
Dies weiß auch die Bundesregierung. Deshalb wurde im Jahr 2007 der Investitionsrahmenplan bis 2010 aufgestellt, um eine Prioritätenliste zu erstellen, welche der im Verkehrswegeplan enthaltenen Projekte denn nun finanziert werden sollen. Aber auch für die darin aufgelisteten Projekte reichen die Haushaltsmittel nicht aus. Obwohl die Nordanbindung im Bundesverkehrswegeplan im „weiteren Bedarf“ steht und obwohl noch nicht einmal Baurecht vorliegt, hat es die Nordanbindung in diesen mittelfristigen Finanzplan geschafft. Demnach müssen sich Befürworter aus der Lokal- und Landespolitik in Berlin für die Nordanbindung stark gemacht haben.
Somit trägt auch die Lokal- und Landespolitik Verantwortung für dieses Projekt. Würden die Politiker auf diesen Ebenen Nein zur Nordanbindung sagen, dann wäre das Projekt gestorben, weil wie bereits erwähnt die Gelder in Berlin ohnehin nicht reichen.
Aus dem bereits gesagten dürfte sich dann auch bereits erschlossen haben, dass die komplette Untertunnelung des Reichswaldes finanziell einfach nicht zu rechtfertigen ist.