Terry Reintke

(...) Der Monitoring-Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes, auf den sich der „Buzz Feed“-Artikel bezieht, zeigt eindeutig, dass Libyen die Anforderungen in keinster Weise gewissenhaft erfüllt. Als Greens/EFA-Fraktion werden wir nicht aufhören, auf die Kommission dahingehend einzuwirken, dass endlich Maßnahmen zum Schutz der Geflüchteten ergriffen werden und die Menschenrechte in Libyen eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass die EU den libyschen Milizen Gelder in die Hand drückt, während vor Ort Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen, Aussetzungen in der Wüste sowie Exekutionen an der Tagesordnung sind! (...)

(...) Griechenland wird im August das aktuelle Unterstützungsprogramm verlassen und kann sich dann wahrscheinlich selbst auf den Märkten finanzieren. Sollte es dabei Probleme geben, wäre auch ein weiteres ESM Programm denkbar, auch wenn ich das für unwahrscheinlich halte. (...)

Sehr geehrter Herr Bollack,

(...) Ziel eines solchen Fonds soll es sein, zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure in den Mitgliedstaaten zu stärken. Wir erleben, dass anti-demokratische Bewegungen und autoritäre Regierungen oftmals zivilgesellschaftliche Organisationen kaltstellen, indem ihnen Mittel radikal gekürzt werden. Genau hier würde ein Grundrechte-Fonds Abhilfe schaffen. (...)

(...) Meine Fraktion und ich fordern daher eine gründliche Untersuchung des Mordes durch die Europäische Kommission. Um dies zu beschleunigen, haben wir uns dafür eingesetzt, dass es im Europäischen Parlament eine Plenardebatte zu diesem Thema gibt. (...)

(...) Dieses Engagement und auch das Ihre ist umso dringlicher, als mit der neuen US-Regierung nicht mehr sicher ist, dass Snowden dauerhaft in Russland Schutz erhält, siehe: http://www.cnbc.com/2017/02/10/russia-eyes-sending-snowden-to-us-as-gift-to-trump-official-tells-nbc-news.html . (...)