Frage an Terry Reintke von Raffael V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr V.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit.

Gemeinsam mit der Grünen/EFA-Fraktion des Europäischen Parlamentes stehe ich für eine vollständige, unabhängige und internationale Untersuchung des Mordes an der maltesischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia. Ihr Tod ist auch dem Versagen der maltesischen Regierung geschuldet, denn diese haben ihre Recherchen über Korruption und Geldwäsche in Malta nicht verfolgt.

Meine Fraktion und ich fordern daher eine gründliche Untersuchung des Mordes durch die Europäische Kommission. Um dies zu beschleunigen, haben wir uns dafür eingesetzt, dass es im Europäischen Parlament eine Plenardebatte zu diesem Thema gibt. Außerdem haben wir schriftliche Anfragen dazu an die Europäische Kommission gestellt. Wir begrüßen es, dass die Kommission unsere Anfragen nun zum Anlass weiterer Untersuchungen gemacht hat. Dennoch hat sie unsere spezifischen Fragen zu mutmaßlichen Rechtsverletzungen in Malta nicht beantwortet. Wir hoffen, dass die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren ernsthaft in Erwägung gezogen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Terry Reintke