Frage von Thomas S. • 18.02.2025

Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Andre Kirsch
Deswegen würde ich als Bundestagsabgeordneter in der nächsten Legislaturperiode sehr genau prüfen, ob aus meiner Sicht die zusammengetragenen Fakten und Informationen belastbar genug sind, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Ob die Bedingungen erfüllt sind würde ich allerdings sehr genau betrachten. Sollte das aus meiner Sicht so sein, dann würde ich einen entsprechenden Antrag unterstützen.
Ich persönlich kann mir in einem folgenden Schritt ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle durchaus vorstellen.
Und auf keinen Fall denen hinterherlaufen, die alles verächtlich machen und das Land spalten wollen.