Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?

Sehr geehrte Frau Dr. S.,

Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, schadet unserer Demokratie und radikalisiert sich in den letzten Jahren immer weiter. Unser Grundgesetz sieht als Lehre aus dem Nationalsozialismus ausdrücklich die Möglichkeit eines Parteiverbots vor, wenn eine relevante Partei die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebt. Ebenfalls als Lehre aus dem Nationalsozialismus sind die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot allerdings sehr hoch. Aus guten Gründen kann kein Parlament und keine Regierung eine Partei verbieten, alleine das Bundesverfassungsgericht kann das, und das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit die Voraussetzungen für ein Parteiverbot noch einmal deutlich verschärft.

Deswegen würde ich als Bundestagsabgeordneter in der nächsten Legislaturperiode sehr genau prüfen, ob aus meiner Sicht die zusammengetragenen Fakten und Informationen belastbar genug sind, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Ob die Bedingungen erfüllt sind würde ich allerdings sehr genau betrachten. Sollte das aus meiner Sicht so sein, dann würde ich einen entsprechenden Antrag unterstützen. 

Tarek Al-Wazir