Wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenbeiträge??
Sehr geehrter Al-Wazir,
Ich komme aus einer kleinen Gemeinde in Nordhessen und bei uns werden Wiederkehrende Straßenbeiträge berechnet. Für die Bürger hier im Stadtteil mit nicht einmal 500 Einwohnern nicht finanzierbar, da teilweise extrem hohe Summen schon bei einer Straße anfallen. In vielen Bundesländern sind die Beiträge bereits abgeschafft. Warum nicht bei uns in Hessen??? Deutschland soll das einzige Land in der EU sein, indem überhaupt Straßenbeiträge erhoben werden. Das macht doch sehr nachdenklich, auch wütend und traurig.
MfG
Jutta E.
Weitere Fragen an Tarek Al-Wazir
Deswegen würde ich als Bundestagsabgeordneter in der nächsten Legislaturperiode sehr genau prüfen, ob aus meiner Sicht die zusammengetragenen Fakten und Informationen belastbar genug sind, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Ob die Bedingungen erfüllt sind würde ich allerdings sehr genau betrachten. Sollte das aus meiner Sicht so sein, dann würde ich einen entsprechenden Antrag unterstützen.
Ich persönlich kann mir in einem folgenden Schritt ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle durchaus vorstellen.
Und auf keinen Fall denen hinterherlaufen, die alles verächtlich machen und das Land spalten wollen.
Für mich ist in dieser Frage völlig unerheblich, welche Herkunft jemand hat.