Tobias Koch
(...) Dennoch kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits vor geraumer Zeit aufgrund wiederholter MenschenrechtsverMenschenrechtsverstößesfuhrverbot für Kriegswaffen in vier mexikanische Bundesstaaten erlassen hat. Ich bin davon überzeugt, dass die Einhaltung dieses Verbots von den zuständigen deutschen Behörden kontinuierlich überwacht wird. (...)
(...) Leider liegen auch mir zur Bespitzelung von Kardinal Ratzinger durch die Stasi keine Informationen vor, die über die im Zeitungsartikel gemachten Angaben hinausgehen. Auch ich als Bundestagsabgeordneter kann die Identität ehemaliger IM nicht feststellen. (...)
(...) Dieser hält am bewährten Wahlrecht fest und erfüllt gleichzeitig die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Demnach ist die Verbindung von Landeslisten nicht länger möglich, das negative Stimmengewicht ist wie gefordert abgeschafft. (...)
(...) besten Dank für Ihr reges Interesse. Gern können Sie mich in meiner Bürgersprechstunde in Ilmenau besuchen. Dann können wir Ihre Fragen ausführlich besprechen. (...)
(...) In der Satzung ist auch geregelt, inwieweit Sie Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines Parteivorstandes einlegen können. Ich kann Ihnen ferner versichern, dass die Parteien in Deutschland immer engagierte Menschen suchen, die sich politisch einbringen möchten. (...)
(...) Eindeutig ist demgegenüber aber der Wortlaut des § 10 Abs. 1 S. 2 Parteiengesetz, nach dem die Ablehnung eines Aufnahmeantrages nicht begründet zu werden braucht. (...)