Frage von Henning v. • 19.04.2017
Antwort ausstehend von Tanja Wagener SPD
(...) Dazu kann ich Ihnen jedoch sagen, dass die Erhöhung um 500 Euro pro Monat nicht an die Abgeordneten persönlich, sondern in das bereits erwähnte Versorgungswerk, das ihrer Altersabsicherung dient, fließt. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich vor diesem Hintergrund dafür ausgesprochen, in diesem Jahr auf eine zusätzliche dynamische Anpassung der regulären Abgeordnetenbezüge, die ansonsten anstehen würde, zu verzichten. Diese Position der SPD-Landtagsfraktion halte ich für richtig und werde sie, falls ich in den Landtag gewählt werden sollte, unterstützen. (...)