Frage an Tanja Wagener von Thorsten R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Wagener,
ich habe zwei Fragen an Sie:
A) Warum haben Sie bisher noch nicht am Kandidaten-Check teilgenommen?
B) Wir "normale" Bürger sollen an allen Ecken und Enden sparen. Alles wird teurer; Steuern und Abgaben steigen etc. pp. Jedoch fällt mir in der Politik auf, dass dort wohlwollend viel genommen (ich erinnere an die letzte Diätenerhöhung - Respekt!) und andererseits mit vollen Händen ausgegeben wird. Im Besonderen stören mich die unverhältnissmäßig hohen Pensionsansprüche, welche im Landtag erwirkt werden.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Ruhrmann,
zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Zuschrift herzlich danken.
Zu Ihrer Frage A:
Dass ich mich bisher an „www.abgeordnetenwatch.de“ nicht beteiligt habe, liegt daran, dass ich gezwungen war und bin, in diesem ebenso kurzen wie heftigen Wahlkampf klare Prioritäten zu setzen. In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir bitte einen Hinweis darauf, dass ich bisher, anders als etwa die Herren Kamieth und Remmel, über kein eigenes hauptamtliches Personal verfüge. Den „amtierenden“ Abgeordneten stehen im Wahlkampf also ganz andere Möglichkeiten und Ressourcen zur Verfügung. Auch darf ich Sie an dieser Stelle auf die übrigen vorhandenen Informationsangebote (z.B. meine Homepage www.tanjawagener.de, mein Auftritt bei „Facebook“, z.T. bereits veröffentlichte Portraits in der lokalen Presse, z.B. in der Siegener Zeitung, die regelmäßigen Infostände der SPD auch in Ihrem Stadtteil usw.) aufmerksam machen. Gerne können Sie mich künftig auch über meine direkte E-mail-Adresse tawagener@gmx.net anschreiben. Neben „Abgeordnetenwatch“ gibt es also weitere Möglichkeiten der Kommunikation miteinander, ebenso der Informationsbeschaffung.
Zu Ihrer Frage B:
Soweit ich weiß, ist das Land NRW das bisher einzige Bundesland, das vor einigen Jahren das Diätensystem für die Mitglieder seines Landtags grundlegend novelliert hat. Seitdem gibt es keine steuerfreien Pauschalen und auch keine beitragsfreie Altersversorgung mehr, sondern nur noch steuerpflichtige Diäten. Von diesen müssen die Abgeordneten ihre Kosten (z.B. die Sachkosten für ein Wahlkreisbüro, Fahrtkosten usw.) bestreiten sowie einen monatlichen Beitrag an das seit der Diätenreform neu eingerichtete Versorgungswerk für NRW-Landtagsabgeordnete zahlen. Natürlich müssen sie sich auch selbst krankenversichern. Wie jeder andere Steuerzahler können die Abgeordneten ihre Aufwendungen steuerlich geltend machen, so dass wir heute in NRW über ein sehr transparentes System verfügen, das ich persönlich für vorbildlich halte. Der Vollständigkeit halber sei noch hinzugefügt, dass der Landtag für jeden seiner Abgeordneten eine volle Mitarbeiterstelle finanziert. Das ist zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit im Landtag sowie im Wahlkreis notwendig und übrigens deutlich weniger als das, was z.B. einem Bundestagsabgeordneten an personeller Ausstattung zusteht.
Im Übrigen verweisen Sie auf die jüngste Diätenerhöhung im nordrhein-westfälischen Landtag, die im März dieses Jahres in Kraft getreten ist. Da ich zurzeit nicht Mitglied des Landtags bin, war ich an dieser Entscheidung persönlich nicht beteiligt. Dazu kann ich Ihnen jedoch sagen, dass die Erhöhung um 500 Euro pro Monat nicht an die Abgeordneten persönlich, sondern in das bereits erwähnte Versorgungswerk, das ihrer Altersabsicherung dient, fließt. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich vor diesem Hintergrund dafür ausgesprochen, in diesem Jahr auf eine zusätzliche dynamische Anpassung der regulären Abgeordnetenbezüge, die ansonsten anstehen würde, zu verzichten. Diese Position der SPD-Landtagsfraktion halte ich für richtig und werde sie, falls ich in den Landtag gewählt werden sollte, unterstützen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben, und verbleibe einstweilen
mit freundlichen Grüßen
Ihre
Tanja Wagener