Wie Warscheinlich ist es überhaupt noch das Sie die Familienstartzeit durchbekommen mit einer Minderheitsregierung ?
Sehr geehrter Herr R.,
leider kann ich Ihnen darauf keine verbindliche Antwort geben. Zur Zeit ist dies auf Grund der Situation in der Regierung für jedes der eingebrachten Vorhaben offen, wie Sie sich wahrscheinlich denken können. Mehr weiß auch ich leider nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Meyer
Weitere Fragen an Tanja Meyer
Im Klimagesetz Niedersachsen ist eine Einsparung von jährlich 1,65 Mio. Tonnen CO2-Äq. aus Moorböden bis 2030 als Ziel festgelegt.
Der Gesetzesentwurf zur Familienstartzeit liegt seit März 2023 vor. Es gibt von nicht-grün geführte Ministerien Klärungsbedarf. Das verzögert die Befassung.
Der Gesetzentwurf liegt seit März 2023 vor. Sie können sich dazu immer auch an MdBs oder involvierte Minsterien aus wenden.
De Gesetzesentwurf liegt seit März 2023 vor und stoppt derzeit durch andere Ministerien. Frage Sie gerne dazu dort nach.