Planen Sie die komplette Abschaffung von KiTa/Krippengebühren in Niedersachsen
Sehr geehrte Frau Meyer,
ich wende mich mit meiner Frage an Sie in Ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Arbeit. In Niedersachsen werden bis zum 3. Lebensjahr in der Regel einkommensabhängige Kitagebühren fällig. Diese können in Hannover inkl. Essengeld über 500€ (1 Kind) oder über 750€ (2 Kinder) bei einer Ganztagsbetreuung betragen. Dies führt zum einen dazu, dass sich die Vollzeitarbeit beider Elternteile oftmals nicht lohnt, da hierdurch zum einen ein höheres Einkommen und somit höhere Gebühren und gleichzeitig ein höherer Betreuungsumfang und auch dadurch wieder höhere Gebühren entstehen. Dies dürfte in Anbetracht des akuten Fachkräftemangels kritisch zu sehen sein. Gleichzeitig reduziert es auch den Abstand zur Grundsicherung - in welcher keine Kitagebühren erhoben werden (aktuelle Debatte: Ab wann „lohnt“ sich Arbeit?). Planen sie hier zeitnah eine Verbesserung?
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Anfrage. Da der Sozialausschuss bezgl. Kita-Gebühren nicht ressortzuständig ist, sondern der Kultusbereich, kann ich Ihnen hier nur die Rückmeldung geben, dass ich Ihr Anliegen gern dahin weitergeben werde. Als Frauenpolitische Sprecherin kann ich Ihnen aber die Rückmeldung geben, dass die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf, Ausbildung, Leben & Familie, wie auch die Anerkennung von Sorgearbeit bei uns in allen Bereichen Thema sind.
Zum Thema Kita-Gebühren lassen Sie mich noch eine persönliche Anmerkung machen: Die finanziellen Möglichkeiten sind hier eingeschränkt. Es gibt entweder die Möglichkeiten, dass das zugeordnete Geld in die Qualität und Ausbau der Betreuung investiert wird oder eben in die Beitragsfreiheit (wie früher für die über Dreijährigen beschlossen). Sie sehen vielleicht die Herausforderung. So sehr ich mir also auch eine beitragsfreie Betreuung der unter-dreijährigen Kinder wünschen würde, so würde das doch zu Lasten des Angebotes gehen. Und das wäre derzeit die schlechtere Alternative. Notwendig ist allerdings unbedingt eine sozial gerechte Staffelung der Beiträge.
Wenden Sie sich bei Austauschbedarf hierzu aber gerne immer auch an unsere Fachpolitiker*innen, bei uns wäre das Pascal Mennen.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Meyer
Weitere Fragen an Tanja Meyer
Der Gesetzesentwurf zur Familienstartzeit liegt seit März 2023 vor. Es gibt von nicht-grün geführte Ministerien Klärungsbedarf. Das verzögert die Befassung.
Der Gesetzentwurf liegt seit März 2023 vor. Sie können sich dazu immer auch an MdBs oder involvierte Minsterien aus wenden.
De Gesetzesentwurf liegt seit März 2023 vor und stoppt derzeit durch andere Ministerien. Frage Sie gerne dazu dort nach.
Der Referentenentwurf des BMFSFJ liegt seit März 2023 vor. Es ist nicht klar, wann die anderen beteiligten Ministerien den Entwurf für das Kabinett freigeben.