Wie viele Visa hat Polen illegal an Migranten verkauft?
Sehr geehrte Frau Machalet,
wie kann es den Einwanderungsbehörden nicht auffallen, dass bereits seit Jahren hunderttausende polnische Visa illegal an Migranten verkauft wurden? Es muss doch in Europa (und in Deutschland) eine Behörde geben, die diese Visa zentral verwaltet, bearbeitet und Unregelmäßigkeiten sofort erkennen kann?
Die Bürger müssen viele Milliarden Euro für Behörden aufwenden und trotzdem ist es nicht möglich hunderttausende illegale Visa zu erkennen?
Wann werden diese illegal nach Deutschland eingewanderten Migranten wieder nach Polen überführt?
Mit freundlichen Grüßen
D. M.
Ob und wie viele Visa ein europäisches souveränes Land ausgibt, liegt allein in seiner Verantwortung.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.