Frage von Uwe C. • 29.01.2025
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Frage von Thomas K. • 06.01.2025
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Frage von Marcus H. • 19.10.2024
Antwort von Tanja Machalet SPD • 31.10.2024
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Frage von Thomas K. • 13.10.2024
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Frage von Maik M. • 04.09.2024
Antwort von Tanja Machalet SPD • 23.09.2024
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Frage von Johannes K. • 14.08.2024
Antwort von Tanja Machalet SPD • 09.09.2024
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.