Werden Sie, wenn Sie wieder in den Bundestag gewählt werden sollten, und Ihre SPD auch dann Anträge/Gesetzesentwürfe einbringen, wenn die AfD vorher sagt, dass sie zustimmen wird?
Wird die SPD im neuen Bundestag nur dann Anträge, Gesetzesentwürfe usw. einbringen, wenn vorher feststeht, dass diese Anträge die AfD ablehnen wird?
Wenn ja, bedeutet das dann, dass sie, auf an sich sinnvolle Anträge verzichten, nur, weil die AfD auch zustimmen könnte?
Was wollen sie tun, wenn sinnvolle Anträge eine Mehrheit erhalten würden, auch ohne Zustimmung der AfD, aber diese trotzdem zustimmt?
Würden sie dann ihre Zustimmung rückgängig machen oder hat in diesen Fällen die vielbeschworene Brandmauer keine Gültigkeit mehr?
Die SPD-Fraktion wird weiterhin Anträge und Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen und um Unterstützung bei den demokratischen Parteien werben - und nur dort.
Wenn absehbar ist, dass ein Antrag oder eine Gesetzesinitiative nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden würde, wird dies von Seiten der SPD-Fraktion nicht weiter verfolgt. Nur darum geht es in der aktuellen Debatte.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Die Praxis ist grundsätzlich nicht in Ordnung. Das muss reguliert werden.
Meine Einstellung in der Frage hat sich nicht geändert. Unser politisches System lässt neben Wahlen eine Reihe von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu.
Die Frage ist beantwortet.
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.