Guten Tag, wie geht es weiter mit der Staatsangehörigkeitsreform ? Wann wir diese verabschiedet und wirksam ? wir der "Doppelpass" kommen ?
Der Gesetzesentwurf ist zur Zeit in der Abstimmung zwischen den Bundestagsfraktionen. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist noch für Januar geplant. Inkraftreten könnte das Gesetz dann zum April 2024.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Grundsätzlich ist es nicht zu verurteilen, wenn sich der Bundeskanzler mit einem ehemaligen Ministerkollegen und SPD-Bundesvorsitzenden trifft.
Ich setze mich mit den örtlichen Akteuren für den Erhalt des Krankenhauses in Nastätten ein, weil es unverzichtbar für die Versorgung in der Region ist.
Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz fördert ein Klima in Deutschland, dass Anreize für nachhaltige Investitionen in die Wirtschaft schafft.
Der Bundesminister für Gesundheit wird in Kürze die Krankenhausstrukturreform vorlegen, mit der die Krankenhauslandschaft modernisiert und flächendeckend neu organisiert wird.