Werden auch Sie und Ihre SPD die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes unterstützen?
In letzter Zeit wurde auf allen Informationskanälen berichtet, dass die CDU/CSU das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abschaffen will. Herr Frei von der CDU hat das hier auf dieser Plattform unter Anderem damit begründet, dass mit dieser Abschaffung des Gesetzes die Bürokratie abgebaut werden könnte.
Werden Sie und Ihre SPD einer Abschaffung dieses Gesetzes und damit einer Einschränkung der Bürgerrechte zustimmen, wenn es dann zu einer Abstimmung im Bundestag kommt?
Wenn ja, dann Begründen Sie das hier bitte.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Die SPD wird weiterhin Anträge und Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen und um Unterstützung bei den demokratischen Parteien werben - und nur dort.
Die Praxis ist grundsätzlich nicht in Ordnung. Das muss reguliert werden.
Meine Einstellung in der Frage hat sich nicht geändert. Unser politisches System lässt neben Wahlen eine Reihe von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu.
Die Frage ist beantwortet.