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Tamara Mazzi
Die Linke
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Frage von Nour A. •

Wie stehen Sie zu dem Konflikt im nahen Osten, insbes. zu der Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen?

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Antwort von
Die Linke

Die Partei fordert einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine diplomatische Initiative zur Umsetzung einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967. Ich persönlich denke, dass dabei das Recht der Palästinenser*innen auf Rückkehr gewährleistet sein muss. Die Vertreibung aus Gaza und anderen Gebieten ist völkerrechtswidrig. Alle Palästinenser*innen, die aus Gaza vertrieben wurden, müssen das Recht haben, in ihre Heimat zurückzukehren.

Außerdem muss der Internationale Strafgerichtshof unterstützt werden, um Kriegsverbrechen auf beiden Seiten zu verfolgen.

Zudem lehnt Die Linke Waffenlieferungen an Israel ab und fordert ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten. Stattdessen soll Deutschland diplomatischen Druck ausüben, um eine langfristige Friedenslösung zu ermöglichen.