Mit welchen Parteien würden Sie eine Bundesregierung bilden wollen, mit welchen nicht?

Wir als Linke haben ein klares Motto: Alle wollen regieren, wir wollen verändern! Denn für uns geht es nicht darum, um jeden Preis Teil einer Regierung zu sein, sondern darum, echte Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen durchzusetzen. Wenn das in einer Regierung nicht möglich ist, dann kämpfen wir in der Opposition für soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne, bezahlbare Mieten und eine friedliche Außenpolitik. Eine starke Linke im Bundestag bedeutet eine klare Stimme gegen Sozialabbau, Konzernlobbyismus und Aufrüstung – und genau das braucht es im neuen Bundestag mehr denn je.

Mit welchen Parteien wir uns eine Zusammenarbeit vorstellen können:

Grundsätzlich sind wir offen für eine Koalition mit Parteien, die bereit sind, zentrale linke Kernanliegen mitzutragen: eine gerechte Steuerpolitik, massive Investitionen in soziale Infrastruktur, den konsequenten Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus, eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und eine Friedenspolitik, die auf Diplomatie statt Aufrüstung setzt. Eine Regierung muss sich klar für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von oben nach unten, eine menschenwürdige Sozialpolitik und eine radikale Klimapolitik einsetzen, die die Kosten nicht auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt.

Das bedeutet konkret: Eine Koalition mit der SPD und den Grünen ist nur dann denkbar, wenn sie sich von ihrer bisherigen neoliberalen und militaristischen Politik verabschieden. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass SPD und Grüne zu oft an der Seite der Wirtschaftslobbys stehen, statt echte soziale Veränderungen durchzusetzen. Wir erwarten klare Verpflichtungen: eine Vermögenssteuer, die Wiederherstellung eines funktionierenden Sozialstaates, eine konsequente Regulierung der Mieten und ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Ohne diese Maßnahmen ist eine Zusammenarbeit für uns nicht vorstellbar.

Mit welchen Parteien wir keine Koalition eingehen würden:

Eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU oder der FDP ist ausgeschlossen. Beide Parteien stehen für eine Politik der sozialen Spaltung, die Reiche und Konzerne bevorzugt, während sie Privatisierungen, Sozialabbau und Lohndumping weiter vorantreiben. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik hat dazu geführt, dass Deutschland unterinvestiert ist, der soziale Wohnungsbau vernachlässigt wurde und viele Menschen mit steigenden Preisen und unsicheren Arbeitsbedingungen kämpfen müssen. Zudem setzt sich die FDP gegen jede Form von Umverteilung ein, blockiert Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit und lehnt dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz und soziale Infrastruktur ab.

Mit der AfD ist eine Zusammenarbeit selbstverständlich völlig ausgeschlossen. Diese Partei steht für Rassismus, Sozialabbau und Demokratiefeindlichkeit. Sie ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Rechte von Millionen Menschen.