S.g. Herr MdB Müllheim-Lörrach sollte sich nicht Ihre Bundeskanzlerpartei - SPD - öffentlich für die Begnadigung (durch Putin) des russ. Oppositionsführer A. Nawalny (samt Kanzler Scholz) einsetzen?
Sehr geehrter Herr MdB Takis Mehmet Ali Sie sind bekanntlich ein gläubiger, griechisch-orthodoxer SPD Politiker deswegen geht es in meiner Frage um eine Begnadigung eines russischen Putin-Gegner, Herr Alexej Nawalny durch die Befugnisse die dem russischen Präsidenten laut Verfassung zustehen. Wenn also sowohl Herr Bundeskanzler Olaf Scholz (mit oder ohne Präsident Macron )mit dem russischen Präsidenten telefonisch sprechen dann könnten sie beide (oder auch nur Herr Scholz allein) öffentlich die juristische Begnadigung eines Opfers (Nawalny) eines schweren Nowitschock Giftgasanschlages durch Präsident Putin verlangen (ihn auffordern !) wobei nicht zu vergessen wäre, dass Putin auch behauptet - was gleichwohl der russische Patriarch Kyrill öffentlich bestätigt - er, Putin, wäre ein christlicher, orthodox-Gläubiger russischer Politiker. Und die Gnade/die Begnadigung/das Verzeihen hat theoretisch und theologisch ein hohes Stellenwert im christlichen Glauben. Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für den Bundeskanzler, und auch für mich ist klar, dass sowohl der Mordanschlag als auch die jedem Verständis von Rechtsstaatlichkeit widersprechende Verfolgung und Inhaftierung des Oppositionellen Nawalny durch Putin unverzeihlich sind. Der Bundeskanzler war in seiner Haltung immer sehr deutlich. Diese Haltung leitet den Bundeskanzler auch in etwaigen Gesprächen mit Putin.
Weitere Fragen an Takis Mehmet Ali
Die GKV finanziert sich momentan nicht vollständig über die Beiträge der Einzahler. Häufig müssen Finanzierungslöcher durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Voraussichtlich wird dieser Fall auch beim Bundesanteil des Übergangsfonds eintreten. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Somit wären auch PK-Versicherte an den Kosten beteiligt.
Ich bin zu diesem Zeitpunkt gegen ein Verbotsverfahren
Durch eine kürzlich verabschiedete Reform wird der Bundestag zukünftig auf eine festgelegte Größe von 630 Abgeordneten verkleinert, was die Effizienz erhöhen soll und dennoch sicherstellt, dass die Interessen aller Wahlkreise angemessen vertreten werden.
Daher setze ich mich dafür ein, dass die Deutsche Bahn weiterhin alternative Optionen für den Ticketerwerb und andere wesentliche Dienstleistungen bereitstellt.