Die Lohnungleichheit zwischen Ost und West muss vollständig beseitigt werden. Dafür sind gerade im Osten flächendeckende Tarifverträge notwendig.
Ziel der Verordnung ist es, eine weitere Ausbreitung invasiver Arten zu verhindern, vorhandene Vorkommen nach Möglichkeit zu beseitigen und geschädigte Ökosysteme mit geeigneten Maßnahmen wieder herzustellen. Bei der Bekämpfung ist es wichtig, die Samenbildung zu verhindern.
Wir schlagen ein Drittelmodell vor und fordern, den Klimapfad von Paris zur Grundlage zu machen, indem bei Modernisierung mindestens der Standard eines KfW-Effizienzhaus 55 erreicht werden muss, auch schrittweise.
Ein Digitalministerium käme jetzt mindestens zehn Jahre zu spät. Weil die Digitalisierung alle Lebensbereiche und Politikfelder erreicht hat, halte ich ein monolithisches Digitalministerium für die Querschnittsaufgabe Digitalisierung für nicht zielführend.
Deutschland muss die Vereinten Nationen bei ihrer Forderung unterstützen, dass die Nachbarstaaten Afghanistans ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen.
(...) Zusätzlich zu den zehn Punkten braucht es für die ersten 100 Tage der neuen Regierung eine Klima-Task-Force, die im Wochenrhythmus tagt. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. (...)