Halten Sie die Einrichtung eines Digitalministeriums auf Bundesebene für sinnvoll und auch umsetzbar in den nächsten Jahren?
Sehr geehrte Frau Rößner,
Da Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten im Bereich des digitalen sehr schlecht darsteht und es aufgrund der bisherigen Strukturen Streitigkeiten zwischen verschiedenen Ministerien um Zuständigkeiten für die Digitalisierung gibt steht die Einrichtung eines Digitalministeriums im Raum.
Halten Sie dies für umsetzbar und hilfreich in der momentanen Situation?
Falls nicht, bietet Ihre Partei auch Alternativen dazu?
Viele Grüße
M. N.
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie kritisieren zu recht die mangelhafte Strukturen bei der Digitalisierung. Ein Digitalministerium käme jetzt mindestens zehn Jahre zu spät. Weil die Digitalisierung alle Lebensbereiche und Politikfelder erreicht hat, halte ich ein monolithisches Digitalministerium für die Querschnittsaufgabe Digitalisierung für nicht zielführend. Jeder Bereich muss sich intensiv damit befassen, es muss nur deutlich besser koordiniert werden. Doro Bär hatte im Kanzleramt nicht einmal ein eigenes Budget. So konnte sie die Aktivitäten der verschiedenen Ministerien nicht koordinieren, geschweige denn gestalten. Daher muss das mangelhaft bearbeitete und koordinierte Feld der Digitalisierung dringend priorisiert werden.
Es gibt schon lange kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Digitalpolitik muss mit Kabinettsrang und eigenem Budgetrecht versehen werden. Es muss eine klare und effektive Koordinierung in der Bundesregierung und mit den europäischen Partnern erfolgen. Dabei reicht nicht die Umsetzung von Einzelmaßnahmen in den Zuständigkeiten der Ministerien. Vielmehr muss eine ressortübergreifende Modernisierungsvision entwickelt werden, hinter die sich alle Ministerien stellen und diese konkret und kooperativ umsetzen. Dazu gehört auch, dass alle Ressorts mit gutem Beispiel vorangehen und innovativeres Arbeiten ermöglichen und mit eigenständigeren Agenturen sozial-ökologische Innovationen und Digitalisierung vorantreiben.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
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