Was wollen Sie dafür tun, dass in einer künftigen Bundesregierung Politik - hier insbesondere wirksame Klimaschutzpolitik - für die Menschen und nicht für die Lobbyisten-Interessen gemacht wird?
Sehr geehrte Frau Ries,
die Klimakrise zeigt sich uns mit aller Wucht. Deswegen müssen wir jetzt und nicht erst irgendwann beim Klimaschutz anziehen. Noch haben wir es in der Hand, die Folgen der Klimakrise einzudämmen. Anfang August haben wir unser Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung vorgestellt. Folgende zehn Punkte wollen wir umsetzen:
1 Erneuerbare Energien schneller ausbauen.
2 Den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen.
3 Wirtschaft und Industrie auf Klimaneutralität ausrichten.
4 Klima-Offensive bei Gebäuden und im Bausektor starten.
5 Mobilitätswende beschleunigen.
6 Grünen Wasserstoff stärken.
7 Klimaschutz, Natur und Landwirtschaft zusammenbringen.
8 Klimaschutz sozial gerecht gestalten.
9 Bundeshaushalt zum Klimahaushalt machen.
10 EU zur Klimavorreiterin machen, Klimaaußenpolitik vorantreiben.
Zusätzlich zu den zehn Punkten braucht es für die ersten 100 Tage der neuen Regierung eine Klima-Task-Force, die im Wochenrhythmus tagt. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ministerien gegenüber ausgestattet. Sollten diese also Gesetze vorlegen, die nicht mit den Klimazielen von Paris vereinbar sind, kann Widerspruch eingelegt werden.
Alle Details zum Klimaschutz-Sofortprogramm können Sie gerne hier nachlesen: https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
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