Bevor wir also über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht entscheiden, die die meisten von uns im vergangenen Jahr ja noch breit abgelehnt haben, sollten wir erst die vielen Fragen beantworten, Unsicherheiten beseitigen und dringend eine aussagekräftige Datengrundlage schaffen.
Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass die Sanktionen vollkommen abgeschafft werden müssen, damit die Menschen den Jobcentern auf Augenhöhe begegnen können.
Daher müssen wir insbesondere bei den Maßnahmen, die die Erfordernisse von Familie und Beruf miteinander in Einklang bringen, ansetzen.
nein, ich habe mich nicht zu dem von Ihnen angesprochenen Thema öffentlich geäußert.
Ich teile grundsätzlich Ihr Anliegen, dass wir in Zeiten knapper Kassen und hoher Staatsverschuldung sehr genau darauf achten müssen, wofür wir Geld ausgeben. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Prävention, soziale Absicherung und Zukunftsinvestitionen sind.
Ich lehne die Bewaffnung von bereits geleasten Drohnen sowie die Beschaffung bewaffneter Drohnen ab und habe dies zusammen mit meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den vergangenen Jahren in zahlreichen parlamentarischen Initiativen deutlich gemacht, zuletzt mit dem Antrag "Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr