Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Tabea Rößner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Katharina B. •

In Anbetracht des aggressiven Verhalten Russlands und der Gefahr für die Freiheit unserer Werte, stimmen Sie für ein vollständiges Handelsembargo?

In den nächsten Tagen steht für unsere Freiheit in Europa viel auf den Spiel. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen uns alle, unserer Souveränität, Demokratie und der Freiheit der Menschen. Dadurch dass Deutschland der größte Gasimporteur Russlands ist finanziert es einen sehr beachtlichen Teil für die Russische Wirtschaft und damit für Putins Krieg. Wir haben wegen dem Klimawandel, den Schadstoffwerten in Innenstädten, den Corona Maßnahmen, auch keine Skrupel dass die Wirtschaft zeitweise davon leidet. Als Deutsche Bürgerin missfällt es mir diesen Beitrag zahlen zu müssen. Bitte stimmen Sie im Bundestag dafür Russland komplett zu sanktionieren.

Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau B.,

ich  verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Auf Frieden, Demokratie und Freiheit in der Ukraine und Europa. Das Vorgehen Russlands zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert.

Oberste Priorität hat die humanitäre Hilfeleistung. Die bisherigen Sanktionen gegen Putin unterstütze ich vollumfänglich, denn wir müssen diesem Krieg den Stecker ziehen. Deshalb brauchte es eine weltweite Antwort – und ja, es braucht auch eine deutsche Antwort. Aufgrund unserer in den vergangenen Jahren gewachsenen Abhängigkeit russischen Gases, Öls und Kohle sind wir in besonderem Maße gefragt.

Sanktionen sind allerdings keine Einbahnstraße, dessen müssen wir uns alle bewusst sein. Bereits jetzt sind die Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft und für die Verbraucher:innen deutlich zu spüren. Für die einen sind sie jetzt noch zu verkraften, für die anderen sind sie aber schon existentiell. Und wollen wir, dass die Sanktionen gegen das System Putin größtmögliche Wirkung entfalten, müssen wir imstande sein, sie auch auf lange Sicht aufrecht zu erhalten.

Das gefällt mir als jemand, der seine politische Vergangenheit selbst in der Friedensbewegung hat, natürlich überhaupt nicht. Es gefällt niemandem von uns. Deshalb arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit Hochdruck daran, Deutschlands Abhängigkeit von den Gas-, Öl- und Kohleimporten aus Russland zu beenden. Bei der Kohle kann das bis zum Herbst möglich sein.

Der schnellste Weg in die Energieunabhängigkeit führt aber nur über den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zusätzlich kann und sollte jede und jeder von uns Energie sparen: Ob beim Heizen oder Autofahren. Wenn wir alle das im Alltag beherzigen, sorgen wir für mehr Reserven und für weniger Bedarf an Importen. Was sich angesichts der dramatischen Zustände in der Ukraine trivial anhört, ist aber in seiner Gesamtheit ein wirksames Mittel. Ich bekomme nahezu täglich Zuschriften von Bürger:innen, die ebendiesen Weg nun konsequent gehen wollen.

Herzliche Grüße

Tabea Rößner

 

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