Tabea Rößner

(...) Die Austauschorganisationen legen den am Programm beteiligten Abgeordneten eine Liste mit den am besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern vor. Die Abgeordneten nominieren aus dieser Liste die Stipendiatin oder den Stipendiaten. (...)

(...) Allerdings ist der Normenkontrollantrag bisher leider auch noch eingereicht. Wir Mitglieder des Bundestages können einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, dazu bedarf es der Stimmen von mindestens einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten. Da die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unsere Antragsschrift mit unterstützt, fehlen uns noch zwölf Stimmen bis zum Erreichen dieses Quorums. (...)

(...) Grundsätzlich begrüße ich die Besteuerung des Verbrauchs von Rohstoffen und der Belastung von Umwelt. Derzeit haben wir in den europäischen Ländern ein Steuersystem, in dem Arbeit besteuert wird, die Auswirkung auf die Umwelt aber bis auf wenige Ausnahmen nicht. (...)

(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Beihilfe zum Suizid straflos bleiben muss. Denn wenn die Selbsttötung selbst straffrei ist, dann kann die Beihilfe nicht strafbar sein. (...)

(...) Damit ist der Fall für mich jedoch nicht erledigt: Ob der ZDF-Staatsvertrag, der dieses Vorgehen im Fall Brender überhaupt ermöglicht hat, noch dem Verfassungsauftrag entspricht, will ich mit Hilfe eines von mir initiierten Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht klären. Ich bezweifele, dass die enorme staatliche Durchdringung der ZDF-Gremien den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Staatsfreiheit des Rundfunks entspricht. (...)

(...) Wie Sie richtig bemerkt haben, lehne ich eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes ab. Die vorhandenen Regelungen leisten meines Erachtens einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und denen der Unternehmen. (...)