Tabea Rößner

(...) Die Festnahme von Deniz Yücel hat daneben noch eine andere Dimension, denn mit Yücel wurde ein Journalist mit deutschem Pass aufgrund einer Veröffentlichung in einer deutschen Tageszeitung in der Türkei verhaftet. Im Namen der Demokratie, an die ich felsenfest glaube, ist es wichtig, sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren und auch weiterhin für die Freilassung Deniz Yücels sowie der weiteren inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei einzutreten. Denn wird die Pressefreiheit untergraben, so ist das der Beginn einer Aushöhlung von Demokratie. (...)

(...) Wenn ich Sie recht verstehe, dann meinen Sie, dass es bei der Rentenversicherung nicht gerecht zugeht – was Ihrer Meinung nach an einem unstimmigen und für den Versicherten nachteiligen Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis liegt. Das mag vielleicht auf den ersten Blick so aussehen, ist aber bei genauerer Betrachtung nicht so. (...)

(...) Stichwort: zeitratierte Berechnungsmethode, Ihre dritte Frage. Sie werden sicher wissen, dass im Vorfeld der Verabschiedung des Attraktivitätssteigerungsgesetzes tatsächlich über eine Reform der Berechnung debattiert wurde, die sich dann aber nicht durchgesetzt hat, weil dies zu sehr zu Lasten der Leistungsberechtigten gegangen wäre. Stattdessen hat die Bundesregierung zwei andere Möglichkeiten gewählt, den Nachteil auszugleichen, den geschiedene Berufssoldaten gegenüber anderen BeamtInnen haben: Zum einen erfolgt die Kürzung des Ruhegeldes um den Versorgungsausgleich nun erst ab Erreichen der Altersgrenze für PolizeivollzugsbeamtInnen. (...)

(...) Ob das in jedem Einzelfall gelingt, kann durchaus hinterfragt werden. Für die Programmaufsicht gibt es unabhängige Instanzen, die gerade beim öffentlich-rechtlöffentlich-rechtlichen Rundfunkderen Medien, darauf achten, dass Gewalt etwa nicht verherrlicht (Verstoß gegen § 131 StGB) wird und/oder gegen Jugendschutzbelange (§§15, 18 Jugendschutzgesetz bzw. § 4 Jugendmedienstaatsvertrag) verstößt. (...)

(...) Ich stimme Ihnen ja in Vielem zu! Ich bin dennoch der Ansicht, dass wir insgesamt ein qualitativ gutes öffentlich-rechtliches Angebot haben (sicher, Kritik gibt es immer), das nach journalistischen Prinzipien arbeitet, weitgehend staatsfern organisiert ist und Binnenpluralität gewährleisten soll. Und da braucht unser Öffentlich-Rechtlicher den Vergleich zu den Angeboten in anderen Ländern nicht zu scheuen. (...)

(...) Der Emissionshandel funktioniert allerdings bisher nicht. Auf internationaler Ebene ist eine Reform des Emissionshandels deshalb dringend nötig, um den Ausstoß von CO2 zu verteuern und dadurch zu mindern. Dazu reicht es nicht, 900 Millionen Emissionszertifikate vorübergehend vom Markt zu nehmen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern es müssen dauerhaft zwei Milliarden Zertifikate herausgenommen werden. (...)