Welche augenblicklichen aktuellen Aktivitäten und welche Schritte haben Sie im Moment gegen die immer stärkere Aushebelungen des Frankfurter Nachtflugverbotes eingeleitet?
Sehr geehrte Frau Rößner,
wie Sie wissen hat der Fluglärm und auch die immer tiefer fliegenden Flugzeuge über Mainz und Umgebung massiv zugenommen. Stehen Sie in Kontakt mit Herrn Al Wazir - ebenfalls Grün und Verkehrsminister in Hessen und arbeiten sie gemeinsam an einer Erweiterung der Nachtverbotszeiten von 22.00 bis 06.00Uhr morgens? Wenn nein, setzen Sie sich für die Einhaltung und die Erweiterung wie versprochen ein und mit welchen Aktivitäten, bitte benennen sie diese.
Vielen Dank
D.W.
Ich fordere schon lange eine Ausweitung der Betriebsbeschränkungen am Flughafen Frankfurt von 22:00 bis 6:00 Uhr. Ganz klar muss die Zahl der Flüge – insbesondere in der Nacht – reduziert werden. Auch trete ich dafür ein, die lärmabhängigen Flughafenentgelte zu erhöhen. Die unterstützenswerte Bundesratsinitiative u.a. der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz zur Änderung des § 58 LuftVG konnte nicht verwirklicht werden.
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass das LuftVG novelliert und dabei dem Schutz vor Fluglärm entsprechende Geltung verschafft werden muss. Im Zuge dessen und wie im Koalitionsvertrag vereinbart fordern wir deshalb, den Aufgabenkatalog der Deutschen Flugsicherung um effektiven Lärmschutz zu erweitern. Eine Beurteilung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags teilt unsere Einschätzung, dass das mit EU-Recht konform geht. Eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarung muss nun das Ziel sein.
Weitere Fragen an Tabea Rößner
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