Sind Sie auch der Meinung, dass die Direkte Demokratie in Deutschland auf Bundesebene nicht eingeführt werden soll? Sind nach Ansicht der Grünen Deutsche weniger mündige Bürger als z.B. die Schweizer?
Die Direkte Demokratie wie sie z.B. die Schweiz kennt, erlaubt es z.B.
- die politische Agenda zu setzen
- die Themen in breiten Bevölkerungskreisen zu diskutieren
- die breite politische Mündigkeit des Bürgers zu fördern
All diese Möglichkeiten bieten Bürgerräte nicht.
Sehr geehrter Herr Löpfe,
ich hatte Ihnen ja bereits im Juli meine Position zu direkter Demokratie erläutert. Ich bin für mehr Beteiligung und mehr Demokratie. Ein Instrument, dass Mehr Demokratie e.V. angestoßen hat, ist die Einrichtung von Bürger:innenräte. Mit Bürger:innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger:innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger:innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Menschen in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. So können sich Menschen frei, gleich und fair eine Meinung bilden, unbeeinflusst von Lobbyinteressen. Das ist gerade in Zeiten starker Polarisierung und Pluralisierung wichtig, um unterschiedliche gesellschaftliche Perspektiven wieder miteinander ins Gespräch zu bringen.
Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass richtig gemachte Bürger:innenräte gesellschaftliche Gräben überwinden, aufgeheizte Debatten versachlichen und so großen Einfluss auf politische Debatten und Entscheidungen nehmen. Volksabstimmungen auf Bundesebene drohen dagegen, gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen, weil sie nur eine Debatte über zwei Alternativen zulassen und damit polarisieren. Außerdem folgen sie dem Prinzip „The Winner takes it all“, was gerade bei knappen Entscheidungen nicht zu einer gesellschaftlichen Klärung in einer Sachfrage führt.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
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