Schienengüterverkehr (SGV): Unterstützen Sie eine gemeinsame parlamentarische Befassung des Bundestags für den Knoten München und den Brennernordzulauf (BNZ)?
Sehr geehrte Frau Rößner,
der BNZ soll 2025 in die parlamentarische Befassung. Der SGV des BNZ wird durch München weitergeführt, wo noch weitere Züge dazukommen (Richtung Mühldorf, Ausbau ABS38). Obwohl München dichter besiedelt ist und mehr Güterzüge fahren, soll aber für München keine parlamentarische Befassung stattfinden. Ferner ist kritisch anzumerken, dass für BNZ die SGV-Zahlen der Trimode-Studie berücksichtigt werden, für München jedoch nur niedrigere Zahlen des BVWP 2030.
Um die begrenzten Finanzmittel des Staates und die begrenzte Zeit der Abgeordneten möglichst effizient einzusetzen, würde ich eine gemeinsame Bundestagsbefassung befürworten (BNZ+Knoten München in einer Befassung).
Ich würde ich mich daher freuen, wenn Sie als Mitglied der Bundestagsgruppe Bahnlärm das Thema gemeinsame Befassung unterstützen. Weitere Informationen dazu können Sie auf der Webseite
https://knoten-muenchen.de/2024/04/25/brennernordzulauf-hoch-fuenf-vs-voralpenidyll/
finden
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gern antworte ich Ihnen auch als Mitinitiatorin des Parlamentskreises Bahnlärm im Deutschen Bundestag darauf. Das Thema ist mir ein Herzensanliegen, denn der Lärm beeinträchtigt nicht nur in hohem Maße die Lebensqualität, sondern macht erwiesenermaßen auch krank.
Der Brennernordzulauf wird auf meine Rückfrage hin beim dafür zuständigen Fachpolitiker aufgrund seiner aufwändigen Infrastrukturmaßnahmen und der Größe des Projekts leider noch einige Zeit bis zur Umsetzung beanspruchen. Jedoch gilt zu bedenken, dass wegen der Zeitpläne in Österreich und der dortigen Fertigstellung des Brennerbasistunnels hier Eile geboten ist. Daher begrüßen wir als grüne Bundestagsfraktion eine zeitnahe parlamentarische Befassung.
Die Maßnahme im Knoten München sind räumlich umgrenzter und daher - auch wenn eine Tunnelvariante gebaut werden würde - zügiger umsetzbar. Daher sollte aus unserer Sicht die parlamentarischen Befassungen nicht notwendigerweise gekoppelt werden, da dies dem Brennenordzulauf bei der zügigen Projektumsetzung im Zweifel schädlich wäre.
Unabhängig davon erwarten wir vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr absehbar die neue Verkehrsprognose. Ab diesem Zeitpunkt sind auch die Bahnprojekte wie beispielsweise der Knoten München an dieser Prognose auszurichten. Damit wird einer vorausschauenden Abschätzung von Zugzahlen sowie die Abschätzung von zum Beispiel Lärmemissionen gewährleistet.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
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leider gibt es in der Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung.