Ist uns die deutsche Cybersicherheit tatsächlich wichtig?
Sehr geehrte Frau Rößner,
Vor kurzem haben die Journalisten von ZDF und policy_networks über die lächerliche Lage der deutschen Cybersicherheit ausführlich berichtet. Eine Firma, gegründet von vom putin ausgezeichneten KGB/FSB Sicherheitsforscher, bestimmt Jahrelang die deutsche Cybersicherheit-Policy, versorgt viele Unternehmen und vielleicht sogar Behörden mit Software-Lösungen uvm. Vielmehr, der Leiter der BSI hat zumindestens indirekte Verbindungen zu der Firma über seinen Verein; außerdem ist es höchst fragwürdig, ob er überhaupt relevante Kompetenzen hat, um die höchstkritische Stelle zu besetzen.
Ich bitte Sie aber um Stellungnahme und würde gerne als Steuerzahler und deutscher Staatsbürger wissen, welche Schritte haben Sie und der Ausschuss vor, um die Cybersicherheit wirklich abzusichern. Außerdem möchte ich den Rücktritt der Herrn Schöhnbohm und eine Reform der BSI fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit zum Ausdruck gebrachtes Interesse an der Cybersicherheit Deutschlands. Die Entwicklungen rund um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und den mittlerweile freigestellten Präsidenten Arne Schönbohm habe ich eng begleitet.
Leider sind zentrale Fragen in der Causa Schönbohm bis heute unbeantwortet. Wir brauchen Klarheit bezüglich der offenkundig heiklen Frage, ob es russische Spionageaktivitäten im Umfeld des BSI gegeben hat. Auch bezüglich des Zertifizierungsprozesses und der jeweiligen Rolle von BSI, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium bestehen noch Unklarheiten. Wir haben Innenministerin Faeser aufgefordert, die zahlreichen offenen Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Hierzu gehört auch, sich umgehend zur geplanten Nachfolge von Arne Schönbohm zu erklären.
Bereits in den vergangenen Jahren haben wir als grüne Bundestagsfraktion immer wieder auf den Schutz der kritischen Infrastruktur Deutschlands hingewiesen, in den vergangenen Monaten angesichts der nochmals gestiegenen Bedrohungslage verstärkt - sowohl innerhalb der Ampel-Koalition als auch öffentlich. Genauere Informationen darüber, wie wir als Grüne kritische Infrastrukturen in Zukunft gesetzlich schützen wollen, finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/sieben-punkte-fuer-ein-kritis-dachgesetz
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Es ist an der Zeit, die geplante Gesetzesänderung im Steuerfortentwicklungsgesetz 2024 umzusetzen und den Weg für eine nachhaltige Zukunft des Journalismus zu ebnen. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt. Die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung von tierischen Produkten, wie letztes Jahr vom Bundestag beschlossen, war nur ein erster Schritt. Zusätzlich überarbeiten wir die Tierschutznutztierhaltungsverordnung für einzelne Tierarten, um auch hier Verbesserungen zu erzielen.
Aufgrund des äußerst aggressiven Gebaren Russlands komme ich leider zu dem Schluss, dass es einer glaubhaften Abschreckung in der gegenwärtigen Lage als wichtiger Baustein für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger bedarf. Trotzdem müssen weiterhin alle Anstrengungen für Friedenslösungen unternommen werden, damit das Wettrüsten irgendwann ein Ende hat.
Der Brennernordzulauf wird auf meine Rückfrage hin beim dafür zuständigen Fachpolitiker aufgrund seiner aufwändigen Infrastrukturmaßnahmen und der Größe des Projekts leider noch einige Zeit bis zur Umsetzung beanspruchen.