Frage an Tabea Rößner von Antje S. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag Frau Rösner,
Bisher habe ich die Partei Bündnis90/Die Grünen als eine Partei eingeschätzt, die sich für Demokratie einsetzt. Weshalb soll nun die Möglichkeit einer „Volksabstimmung“ aus dem Grundsatzprogramm gestrichen werden? Halten die Grünen ihre Wähler für unfähig eine Volksabstimmung mit den nötigen Sachverstand durchzuführen? Glauben Bundestagsabgeordnete allein darüber zu verfügen? Bitte werfen Sie und Ihre Parteifreunde einen Blick in die Schweiz, die ihre Bürger als mündig für Volksabstimmungen betrachtet und damit gut fährt. Setzen Sie sich für den Verbleib der Volksabstimmung im Grundsatzprogramm ein, bitte!
Beste Grüße
Antje Schlaud
Sehr geehrte Frau Schlaud,
ich bekomme im Moment sehr viele Mails zum Thema Bürgerbeteiligung. Haben Sie daher Verständnis, wenn ich Sie auch auf andere Antworten zum gleichen Thema verweise.
Ich habe mich in der Vergangenheit immer für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt und werde das auch weiterhin tun. Daher war ich auch bei der Veranstaltung von Mehr Demokratie zur Einrichtung eines Bürgerrats in Koblenz dabei. Als Mitglied der GRÜNEN führen wir seit jeher die Debatte darüber, wie wir die Demokratie in Deutschland und in Europa weiterentwickeln und direkte demokratische Entscheidungen ermöglichen können. Wir haben immer die Frage gestellt, wie wir diese Demokratie lebendiger machen und unsere parlamentarische Demokratie, auch auf Bundesebene, ergänzen können durch Elemente der direkten Demokratie, durch mehr Beteiligung, mehr Partizipation, mehr und bessere Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren, durch die Förderung von Beteiligung und Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen.
Wir müssen uns nach den Erfahrungen mit verschiedenen Bürgerentscheiden aber auch die Frage stellen, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen kann, die dazu führt, dass sich wirklich viele Menschen beteiligen und nicht nur eine eh schon privilegierte Gruppe. Und es muss gewährleistet sein, dass es nicht nur Mehrheitsentscheidungen gibt, sondern auch der Minderheitenschutz gewahrt wird. Denn der Schutz von Minderheiten gehört genauso zur Demokratie wie die Mehrheitsentscheidung. Der von Mehr Demokratie initiierte Bürgerrat, der im vergangenen Jahr erstmals tagte, ist da vielleicht ein Anfang.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
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