Frage an Tabea Rößner von Wolfram G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber W.,

ich habe mich in der Vergangenheit immer für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt und werde das auch weiterhin tun. So habe ich beispielsweise in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz wie schon bei der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft mit meiner Fraktion Beteiligungsformate gefordert, damit die Zivilgesellschaft an den Debatten teilnehmen und Vorschläge einreichen kann. Bei der Initiative für die Einrichtung eines Bürgerrats habe ich mich bei der Veranstaltung in Koblenz eingebracht. Auch beim Thema Klimaschutz habe ich mich zusammen mit meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür eingesetzt, Bürger*innen bei wichtigen Entscheidungen viel stärker einzubeziehen. Nur so finden wir auch die Akzeptanz und einen breiten Konsens in der Bevölkerung, was angesichts der großen Herausforderungen dringend notwendig ist. Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse. Die Beratungsergebnisse dort sind zwar nicht direkt bindend, aber die französische Regierung hat sich verpflichtet, zu den vom Klima-Konvent erarbeiteten Vorschlägen öffentlich Stellung zu nehmen und einen Zeitplan für ihre Umsetzung zu nennen. Ob und inwieweit dies ein Vorbild für Deutschland sein kann, wird man sehen. Es sollte aber aus unserer Sicht auch in Deutschland gelingen, Konsultativgremien von der kommunalen bis zur nationalen Ebene dauerhaft zu verankern. Der von Mehr Demokratie initiierte Bürgerrat, der im vergangenen Jahr erstmals tagte, ist da vielleicht ein Anfang.

Die Demokratie in Deutschland und in Europa voranzubringen und direkte demokratische Entscheidungen zu ermöglichen, ist seit jeher Ziel grüner Politik. Wir haben immer die Frage gestellt, wie wir diese Demokratie lebendiger machen können. Wie können wir unsere parlamentarische Demokratie, auch auf Bundesebene, ergänzen durch Elemente der direkten Demokratie, durch mehr Beteiligung, mehr Partizipation, mehr und bessere Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren, durch die Förderung von Beteiligung und Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen.

Wir müssen uns nach den Erfahrungen mit verschiedenen Bürgerentscheiden aber auch die Frage stellen, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen kann, die dazu führt, dass sich wirklich viele Menschen beteiligen und nicht nur eine eh schon privilegierte Gruppe. Und es muss gewährleistet sein, dass es nicht nur Mehrheitsentscheidungen gibt, sondern auch der Minderheitenschutz gewahrt wird. Denn der Schutz von Minderheiten gehört genauso zur Demokratie wie die Mehrheitsentscheidung. Beispielsweise zeigt der Bürgerentscheid zur Citybahn in Wiesbaden, dass nur wenige Menschen teilgenommen haben, und diejenigen nicht teilnehmen durften, die am meisten von der Citybahn profitieren würden wie zum Beispiel Jugendliche oder die Taunussteiner*innen. Der Entscheid führt nun dazu, dass es keinen Ausbau des umweltfreundlichen ÖPNV geben wird. Dieser Entscheid geht so zu Lasten der Umwelt und der nachfolgenden Generationen..

Herzliche Grüße
Tabea