Frage an Tabea Rößner von Otmar H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Rößner,
immer mehr sehe ich eine Entfremdung der Bürger zu den gewählten politischen Vertretern. Dies in erster Linie, weil man als Bürger das Gefühl hat, daß am Willen des Bürgers vorbei regiert wird. Für mich ist die Demokratie damit in höchstem Maße gefährdet. Dieser Entfremdung kann nur entgegengewirkt werden, indem der Bürger mehr in Entscheidungen auf allen Ebenen (kommunal, Land, Bund) einbezogen wird. Bürgerräte, Volksabstimmungen sind für mich unabdingbare Instrumente, um unsere Demokratie zu beleben. Wie stehen Sie dazu? Mit freundlichen
Grüßen Otmar Hedwig
Sehr geehrter Herr H.,
ich bekomme im Moment sehr viele Mails zum Thema Bürgerbeteiligung. Haben Sie daher Verständnis, wenn ich Sie auch auf andere Antworten zum gleichen Thema verweise.
Ich habe mich in der Vergangenheit immer für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt und werde das auch weiterhin tun. Daher war ich auch bei der Veranstaltung von Mehr Demokratie zur Einrichtung eines Bürgerrats in Koblenz dabei. Als Mitglied der GRÜNEN führen wir seit jeher die Debatte darüber, wie wir die Demokratie in Deutschland und in Europa weiterentwickeln und direkte demokratische Entscheidungen ermöglichen können. Wir haben immer die Frage gestellt, wie wir diese Demokratie lebendiger machen und unsere parlamentarische Demokratie, auch auf Bundesebene, ergänzen können durch Elemente der direkten Demokratie, durch mehr Beteiligung, mehr Partizipation, mehr und bessere Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren, durch die Förderung von Beteiligung und Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen.
Wir müssen uns nach den Erfahrungen mit verschiedenen Bürgerentscheiden aber auch die Frage stellen, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen kann, die dazu führt, dass sich wirklich viele Menschen beteiligen und nicht nur eine eh schon privilegierte Gruppe. Und es muss gewährleistet sein, dass es nicht nur Mehrheitsentscheidungen gibt, sondern auch der Minderheitenschutz gewahrt wird. Denn der Schutz von Minderheiten gehört genauso zur Demokratie wie die Mehrheitsentscheidung. Der von Mehr Demokratie initiierte Bürgerrat, der im vergangenen Jahr erstmals tagte, ist da vielleicht ein Anfang.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
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